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Linksrutsch beim Schweizer Parlament
publiziert: Dienstag, 8. Sep 2015 / 12:55 Uhr
Eingang des Bundeshauses.
Eingang des Bundeshauses.

Zürich - Das Schweizer Parlament ist in der nun zu Ende gehenden Legislatur leicht nach links gerutscht. Vor allem bei Energiefragen und sozialen Themen gewann Mitte-Links mehr Abstimmungen als Mitte-Rechts.

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Das zeigt eine Untersuchung des Abstimmungsverhaltens der Parlamentarier, welche die Forschungsstelle Sotomo der Universität Zürich durchführte. Deren Leiter, der Politgeograf Michael Hermann, stellte die Ergebnisse am Dienstag in der «NZZ» vor.

In einem Video-Interview auf der «NZZ»-Homepage erklärte er, bei den Positionen der Parteien habe es in der vergangenen Legislatur eine grosse Konstanz gegeben: Keine sei stärker nach links oder rechts gerutscht. Vielmehr zeige sich der Sitzverlust der Rechten bei den Wahlen 2011.

Mitte Links habe in der vergangenen Legislatur mehr Abstimmungen gewonnen als noch in der vorangehenden von 2007 bis 2011, sagte Hermann. Damals habe Mitte Rechts 57 Prozent der Abstimmungen gewonnen. Von 2011 bis 2015 sei das Verhältnis ausgeglichen gewesen: Mitte Links und Mitte Rechts haben je 50 Prozent der Abstimmungen gewonnen. Dies bedeute eine Verschiebung nach links.

Der Linksrutsch betreffe fast alle Themen. Besonders ausgeprägt sei er aber bei Abstimmungen über die Energiepolitik und die Sozialpolitik. Namentlich bei der Familienpolitik habe die CVP zusammen mit linken Parteien verschiedentlich Mehrheiten gefunden für eine stärkere, linkere Familienpolitik, sagte Hermann.

Mitte rechts gewann hingegen vor allem in der Agrarpolitik mehr Abstimmungen als noch in der letzten Legislatur. Leicht rechter stimmten die Parlamentarier auch in aussenpolitischen Fragen, wie Hermann ausführte.

GLP von Mitteparteien am linkesten

Bei der Auswertung des Abstimmungsverhaltens nach Parteien zeige sich, das die GLP von den Mitteparteien die linkeste sei. Zwar zeigten sich bei den Grünliberalen Unterschiede nach Themen: Bei umweltpolitischen Themen stimmten die GLP-Parlamentarier linker als bei wirtschaftspolitischen.

Trotzdem politisiere die GLP überall linker als die FDP. «Die GLP ist über das ganze Spektrum gesehen jene Partei, die man als ehesten als Mitte-Links-Partei bezeichnen könnte», bilanziert Hermann im Video.

Zudem hätten sich CVP- und BDP-Politiker in ihrem Abstimmungsverhalten angenähert. Den Hauptunterschied der beiden Parteien sieht Hermann in der Konfession. Die CVP sei eher katholisch, die BDP reformiert geprägt.

Diesen Unterschied sieht der Politgeograf auch als Ursache für das Scheitern der Union zwischen den beiden Parteien: «Offenbar hat die Konfession, die heute an sich keine grosse Rolle mehr spielt, dazu geführt, dass diese beiden Parteien nicht zusammengefunden haben, obwohl sie sich politisch sehr nahestehen.»

(jz/sda)

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