Lob und Tadel für Aussenpolitik
publiziert: Donnerstag, 19. Mai 2005 / 19:06 Uhr

Bern - Der Bundesrat ist mit seinen Vorschlägen zur Aussenpolitik bei den bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft auf Zuspruch gestossen.

Micheline Calmy Rey Bundesrätin, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
Micheline Calmy Rey Bundesrätin, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
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Vorbehalte meldeten jedoch die Bauern an. Die Hilfswerke übten harsche Kritik an der Entwicklungspolitik.

Als reine Makulatur betrachten die Schweizer Hilfswerke die Ankündigung, künftig die Ausgaben für Asylsuchende aus der Dritten Welt an die Entwicklungsausgaben anzurechnen. Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke bedauerte in einem Communiqué den Entscheid des Bundesrats.

Echte Erhöhung gefordert

Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern (EvB) sprach von einem beschämenden Entscheid. Die SP forderte vom Bundesrat, sich dem Ziel der EU-Kommission anzuschliessen und die Südhilfe bis 2010 auf 0,56 % des BIP zu erhöhen und bis 2015 auf 0,7 %, wie dies die UNO empfehle.

Von den Bundesratsparteien ist die CVP dafür, die Ausgaben für Asylsuchende an die Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen. Die Solidarität müsse gesamthaft betrachtet werden, sagte Generalsekretär Reto Nause.

CVP und FDP einig

Die CVP befürwortet auch eine aktive Aussenhandelspolitik. Dabei sei es richtig, nebst der wichtigen EU weitere Partner zu gewinnen, sagte Nause.

Ähnlich tönt es bei der FDP. Hinsichtlich der EU hätten die bevorstehenden Abstimmungen über die Bilateralen Abkommen Priorität, sagte FDP-Sprecher Christian Weber. Die FDP spricht sich aber auch für eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Rest der Welt aus - zuerst mit den USA, dann mit China und Indien.

Bestätigung für SVP

Die SVP fühlt sich durch die aussenpolitische Akzentsetzung des Bundesrates bestätigt. Der Bundesrat folge mit dem Bekenntnis für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA einem alten Begehren der SVP. Die europäischen Partner blieben wichtig, doch dürften die rasant wachsenden Märkte nicht vernachlässigt werden.

Für intensivere Beziehungen mit den USA ist auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse - für den die EU weiterhin im Vordergrund steht.

Gerade mit Hinweis auf die WTO meldet der Schweizerische Bauernverband (SBV) Vorbehalte an. Ein Freihandelsabkommen mit den USA dürfe nicht mit Konzessionen zu Lasten der Landwirtschaft verbunden sein. Diese müsse bereits durch die anstehende WTO-Liberalisierungsrunde Ausfälle in Milliardenhöhe in Kauf nehmen.

(sl/sda)

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