Lohn für Liebesdienste soll vor Gericht eingeklagt werden können
Bern - Prostitution soll nicht verboten werden. Eine vom Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eingesetzte Expertengruppe schlägt stattdessen Massnahmen vor, um Prostituierte besser vor Ausbeutung zu schützen.
Die Forderungen, die daraus entstehen, lassen sich daher nicht gerichtlich durchsetzen. Die Aufhebung der Sittenwidrigkeit ist eine von 26 Massnahmen, die die Expertengruppe in dem am Freitag veröffentlichten Bericht vorschlägt.
Der Bericht stellt fest, dass Frauen im Erotikgewerbe regelmässig Opfer von Ausbeutung werden und dort oft prekäre Verhältnisse vorherrschen. Die Expertinnen und Experten sind daher der Ansicht, dass die Rechte der im Erotikgewerbe tätigen Frauen und Männer gezielt gestärkt werden müssen.
Handlungsbedarf im Sexgewerbe
Auslöser der Arbeiten war der Vorschlag des Bundesrats, das Cabaret-Tänzerinnen-Statut aufzuheben, weil dieses den Schutz der betroffenen Frauen kaum mehr gewährleistet. In der Vernehmlassung zeigte sich, dass nicht nur im Cabaret-Bereich, sondern im Erotikgewerbe allgemein Handlungsbedarf besteht.
Die in der Folge vom EJPD eingesetzte Expertengruppe schlägt neben der Aufhebung der Sittenwidrigkeit und des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts vor, für die Prostitution einen rechtlichen Rahmen auf Bundesebene zu schaffen. Neben der Lösung vertragsrechtlicher Probleme müsste dieser nach Ansicht der Expertengruppe einen Präventionsauftrag enthalten.
Geprüft werden sollen auch einheitliche Bestimmungen für Etablissements, die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um den Tatbestand der gewerbsmässigen Förderung der Prostitution, die Stärkung der Opferrechte oder die Vereinheitlichung der ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen.
Nach Meinung der Expertengruppe sollte über die rechtlichen Anpassungen hinaus die Koordination sowohl auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene gestärkt werden. Um dies zu erreichen, sollen beispielsweise eine Koordinationsstelle und eine neutrale Fachstelle geschaffen werden. Die Schulung von Strafverfolgungsbehörden, Richtern und Polizei, die Aufstockung von Beratungsstellen und Migrationsbehörden, bessere Prävention oder die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sind weitere Vorschläge.
Gegen ein Verbot
Nach Ansicht der Expertengruppe brauche es eine nationale Politik zu Sexarbeit, um zentrale Grundsätze auf eidgenössischer Ebene zu verankern, heisst es im Fazit des Berichts. Diese Politik solle liberal und pragmatisch ausgestaltet sein.
Ein Prostitutionsverbot lehnen die Expertinnen und Experten jedoch ab. Ihrer Meinung nach hätte weder ein vollständiges Verbot noch die Bestrafung von Freiern die erhoffte Schutzwirkung. «Das Erotikgewerbe würde sich in die Illegalität verlagern, wodurch die Stellung der Sexarbeiterinnen geschwächt würde», heisst es in dem Bericht.
Die von der St. Galler Regierungsrätin Kathrin Hilber geleitete Expertengruppe bestand aus Vertreterinnen und Vertretern der Frauenschutzorganisationen im Erotikbereich, der Sozialpartner, der Kantone sowie der betroffenen Bundesstellen.
Der Bericht zeigt auch den Umfang des Sexgewerbes in der Schweiz. Demnach arbeiten zwischen 13'000 und 20'000 Personen als Sexarbeiterinnen oder im Rahmen von Escort-Diensten. Hinzu kommen mehrere tausend Frauen, die in Kontaktbars oder Cabarets arbeiten. Der Erlös der Branche wird auf jährlich 3,2 Milliarden Franken geschätzt.
(fest/sda)
Bei den Waffen hat man einen physischen Gegenstand in der Hand und kann sagen, ich hab die Knarre, die Munition erhalten.
Bei den anderen beiden Kategorien ist das schwieriger. Bin gespannt. Vielleicht gibt's auch bald ein Gesetz für die richtige Information in den Medien.
Oder zumindest eine klare Deklaration im Stil von
"Wes Brot ich fress, des Sprach ich sprech".
Wie alt ist eigentlich das Wort "Medienhure"?
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
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