Lückenhafte Einschulung von Papierlosen und Asylsuchenden
Bern - Es steht unter anderem in der Bundesverfassung, in der Kinderrechtskonvention und im Sozialrechtspakt festgeschrieben: Allen in der Schweiz anwesenden Kindern ist das Recht auf Schulbesuch garantiert. In der Praxis sieht es aber anders aus.
Defizite seien namentlich in der Deutschschweiz festzustellen, sagte Ruedi Tobler, Redaktor des VPOD-Magazins für Schule und Kindergarten, an einer Medienkonferenz in Bern. In der Romandie sehe es besser aus. 17 Kantone hatten auf die VPOD-Umfrage betreffend Einschulung geantwortet.
Als positives Musterbeispiel wird Genf erwähnt; Bern und Solothurn müssen als negative Beispiele herhalten. Unter den Deutschschweizer Kantonen lobend erwähnt wird Basel-Landschaft.
Während in Genf die Daten betroffener Kinder beziehungsweise ihrer Eltern nicht weiter gegeben werden, haben die fremdenpolizeilichen Behörden in Bern und Solothurn ausdrücklich das Recht, von der Schule eine Liste der ausländischen Kinder zu verlangen. Das bringe vor allem Papierlose in Bedrängnis, sagte VPOD-Sekretär Urs Loppacher. Die Schulen würden praktisch zur Denunziation gezwungen.
Der VPOD, Solidarité sans frontières und das Genfer Centre de contact Suisse-Immigrés fordern den Bundesrat und das Parlament auf, das Recht auf Bildung für alle Kinder bei den anstehenden Ausländer- und Asylgesetzrevisionen gesetzlich zu verankern.
Den Lehrkräften und Schulbehörden müsse es untersagt werden, Daten über ausländische Kinder an die Einwohnerkontrolle und polizeiliche Stellen weiter zu geben.
(sda)
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