Luftverkehrs-Abkommen gescheitert
publiziert: Dienstag, 18. Mrz 2003 / 12:42 Uhr

Bern - Das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland ist endgültig vom Tisch: Nach dem Nationalrat hat auch die kleine Kammer mit 30 zu 13 Stimmen nein zum Vertragswerk gesagt. Dem Entscheid ging eine mehrstündige Debatte voraus.

Start eines Swiss Fluges am Flughafen Zürich.
Start eines Swiss Fluges am Flughafen Zürich.
Der Entscheid war absehbar gewesen, nachdem die ständerätliche Verkehrskommission das Vertragswerk Ende Februar mit 8 zu 3 Stimmen zur Ablehnung empfohlen hatte. Der Nationalrat war im Juni vergangenen Jahres gar nicht erst auf den Vertrag eingetreten.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger warnte vergeblich vor sofortigen Gegenmassnahmen Deutschlands. Am vergangenen Wochenende habe Deutschland angekündigt, dass die Nachtruhe auf die Zeit zwischen 21 und 7 Uhr ausgedehnt werde.

Warteräume in höhere Räume verlegt

Ausnahmen an Wochenenden würden zudem nur noch aus meteorologischen Gründen akzeptiert. Weiter würden die Warteräume über Deutschland in höhere Regionen verlegt.

In einem zweiten Schritt werde Deutschland weitere Gegenmassnahmen einführen, sagte Leuenberger weiter. Diese zielten darauf ab, dass nur noch maximal 80 000 Anflüge möglich wären. Eine Übergangsfrist sei bei all diesen Massnahmen im Gegensatz zu heute nicht vorgesehen.

(bsk/sda)

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