Lukaschenko will mit Wahl um Gunst der EU buhlen
publiziert: Dienstag, 23. Sep 2008 / 07:16 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Sep 2008 / 07:38 Uhr

Minsk - Zu keinem Land in Europa hat die EU so schlechte Beziehungen wie zu Weissrussland. Dass Brüssel dennoch mit gewissen Hoffnungen auf die Parlamentswahl am 28. September blickt, hängt auch mit dem angeblichen Sinneswandel von Präsident Alexander Lukaschenko zusammen.

Die Opposition sagt, im Lande Lukaschenkos habe sich nichts geändert.
Die Opposition sagt, im Lande Lukaschenkos habe sich nichts geändert.
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Der als «letzter Diktator Europas» gescholtene Lukaschenko beteuert, es dieses Mal mit der Demokratie ernst zu meinen. Spätestens seit der Georgien-Krise hat das Werben der USA und der EU um Moskaus Verbündeten Weissrussland spürbar zugenommen.

Sein Land habe sich bei der Organisation einer Wahl noch nie so stark an die Vorgaben des Westens gehalten wie bei diesem Mal, sagte der 54-jährige Lukaschenko am Wochenende. Zuvor hatte er die letzten politischen Gefangenen freigelassen.

OSZE skeptisch

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bleibt skeptisch. Vieles hänge davon ab, ob die Wahlbeobachter nach Schliessung der Wahllokale auch die Stimmenauszählung verfolgen dürfen, hiess es in einem Vorbericht.

Lukaschenko schwankt im Verhältnis zum Westen weiter zwischen Annäherung und Konfrontation. Sollte die Parlamentswahl einmal mehr für «undemokratisch» erklärt werden, «brechen wir die Gespräche mit ihnen ab», drohte Lukaschenko.

Dabei dürfte seinem Land ebenso viel wie der EU an einem Ausgleich gelegen sein. Der russische Druck auf Minsk hat enorm zugenommen. Billiglieferungen von Öl und Gas gehören längst der Vergangenheit an. Damit wuchs die finanzielle Abhängigkeit Weissrusslands vom Kreml.

Zur Überraschung vieler ist Lukaschenko bislang nicht dem Schritt Russlands gefolgt, die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien anzuerkennen. Mit dieser wichtigen Frage müsse sich das neue Parlament auseinandersetzen, sagte Lukaschenko.

So kann er in Ruhe abwarten, ob das Verhältnis zum Westen als Alternative taugt. Die EU lockt immerhin mit einem Ende der Sanktionen, zu denen auch ein Einreiseverbot für die weissrussische Führung zählt, und Handelserleichterungen.

Harter Umgang mit Oppositionellen

Von einem Mehr an Demokratie und zivilisiertem Umgang mit Andersdenken bekommen die Regierungsgegner in Weissrussland bislang wenig zu spüren. Mitte September prügelte die Polizei in Minsk wieder eine Versammlung Oppositioneller auseinander, die an das Schicksal mehrerer Lukaschenko-Kritiker erinnerte, die seit fast zehn Jahren spurlos verschwunden sind.

Westliche Wahlbeobachter richten ihr Augenmerk neben der Kandidatenregistrierung besonders auf das in Weissrussland verbreitete vorfristige Wählen. Knapp ein Drittel der Stimmen wird in Weissrussland nach Schätzungen vor dem Wahltermin abgegeben, etwa in Kasernen.

Dabei landen die Stimmen laut Experten in unversiegelten Urnen. Die Stimmenauszählung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bei der Parlamentswahl 2004 ging die in sich zerstrittene Opposition in allen 110 Wahlkreisen leer aus.

Das Oppositionsbündnis Vereinigte demokratische Kräfte hat seinen Kandidaten bereits empfohlen, die Wahlen zu boykottieren. Im Lande Lukaschenkos habe sich nichts geändert. Weiterhin würden «Kandidaten nicht gewählt, sondern ernannt», sagt Winzuk Wetscherko, der Vorsitzende des Bündnisses.

(Stefan Voss/dpa)

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