Oberstes Gericht blockiert Ex-Präsidenten
Lulas Eintritt ins Kabinett wieder untersagt
publiziert: Samstag, 19. Mrz 2016 / 09:07 Uhr

Brasília - Das juristische Tauziehen um einen Eintritt des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in die Regierung geht in die nächste Runde. Ein Richter am Obersten Gericht blockierte am Freitag erneut Lulas Amtsantritt als Stabschef der Regierung.

10 Meldungen im Zusammenhang
Richter Gilmar Mendes erklärte zur Begründung, die Berufung des Politikers zum Stabschef seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff diene offensichtlich dazu, Lula gegen die Geldwäscherei-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu schützen. Er ordnete zudem die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein normales Strafgericht an.

Mit seinem Entscheid setzte Mendes das Hickhack der Gerichte um Lulas Ernennung fort: Kurz nachdem der 70-Jährige am Donnerstag sein Amt als Stabschef angetreten hatte, erklärte ein Gericht in Brasília den Schritt für unwirksam. Einen Tag später dann hob ein Gericht in Rio de Janeiro die Entscheidung der ersten Instanz wieder auf.

Die Regierung kann gegen das jüngste Urteil vorgehen und eine Entscheidung des Plenums des Obersten Bundesgerichtshofs einfordern, das aber erst wieder am 30. März tagt. In der Zwischenzeit könnte Lula damit vorläufig in Untersuchungshaft kommen.

Weiterer Entscheid absehbar

Die einstweilige Verfügung gilt nun bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu der umstrittenen Personalie. Ein Termin stand zunächst nicht fest.

Als Minister mit allen Privilegien wäre für Lulas Fall ausschliesslich der Oberste Gerichtshof zuständig - und nicht der Richter Sérgio Moro, der die Ermittlungen im Skandal um den Ölkonzern Petrobras leitet. Bei Auftragsvergaben an Bauunternehmen sollen viele Politiker Schmiergelder kassiert haben.

Lula war selbst von 2003 bis 2011 Präsident. Der charismatische 70-Jährige soll seiner Nachfolgerin politische Rückendeckung geben. Rousseff droht nämlich die Amtsenthebung.

Demonstrationen für Regierung

In Brasilien gingen unterdessen Hunderttausende Menschen für Rousseff und Lula auf die Strasse. «Es wird keinen Putsch geben», rief Lula in São Paulo den Anhängern zu. Dort beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 250'000 Menschen, andere Quellen sprachen von 95'000 Demonstranten. Es gab Kundgebungen in 22 Bundesstaaten. Dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften und die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Rousseff.

Unter Lula boomte jahrelang die Wirtschaft, mit üppigen Sozialprogrammen verringerte er die Armut. Er war lange Zeit ein international gefeierter Politiker, aber die jüngsten Vorwürfe, die er bestreitet, haben seinen Ruf schwer beschädigt. Es geht unter anderem um ein Luxusapartment, dessen Besitz er verschwiegen haben soll. Lula bestreitet die Vorwürfe.

Ebenfalls in Sao Paulo gingen auch am Freitag wieder zahlreiche Brasilianer auf die Strasse, um gegen die linksgerichtete Regierung zu demonstrieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

(kris/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brasília - Brasiliens Generalstaatsanwalt nimmt bei den Ermittlungen im Petrobras-Korruptionsskandal führende ... mehr lesen
Gegen Lula gibt es bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern.
Die Amtsenthebung von Dilma Rousseff wird immer wahrscheinlicher.
Rio de Janeiro - Der wichtigste Koalitionspartner von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff verlässt die Regierung. Dies verschärft ... mehr lesen 1
Nikosia - In Brasilien steht die Regierungskoalition von Präsidentin Dilma Rousseff vor dem Aus. Die PMDB ... mehr lesen
Dilma Rousseff steht gewaltig unter Druck.
Gegen Lula wird ermittelt.
Rio de Janeiro - Die brasilianische Regierung hat beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen eine richterliche Verfügung eingelegt, mit ... mehr lesen
Brasília - 40 Minuten nach der feierlichen Einführung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Amt, das einem ... mehr lesen
Luiz Inácio Lula da Silva ist nicht mehr geschützt.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Brasília - Nach der Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats zwischen Präsidentin Dilma Rousseff und ihrem Vorgänger ... mehr lesen
Brasília - Spektakuläre Personalrochade in Brasilien: Der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird inmitten einer schweren ... mehr lesen
Luiz Inácio Lula da Silva übernimmt einen einflussreichen Posten.
Dilma Rousseff wies alle Vorwürfe zurück. (Archivbild)
Brasília - Im brasilianischen Korruptionsskandal wächst der Druck auf Präsidentin Dilma Rousseff und ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio ... mehr lesen
São Paulo - Über drei Millionen Menschen haben in Brasilien für die Absetzung von Staatschefin Dilma Rousseff demonstriert. «Dilma ... mehr lesen
São Paulo - Die Staatsanwaltschaft von São Paulo will den früheren Präsidenten Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva, unter anderem wegen Geldwäscherei anklagen. Die Ermittler übersandten der Justiz am Mittwochabend ein entsprechendes Gesuch. mehr lesen 
Insgesamt müssen sich in dem Fall sechs Polizisten verantworten.
Insgesamt müssen sich in dem Fall sechs ...
Einer von drei Polizisten einer Fahrradstaffel, die Gray verfolgt und festgenommen hatten  Baltimore - Gut ein Jahr nach dem Tod des Schwarzen Freddie Gray in Polizeigewahrsam ist ein Polizist in Baltimore freigesprochen worden. Der 30-jährige Edward Nero war wegen Körperverletzung, grob fahrlässiger Gefährdung und Amtsvergehen angeklagt worden. 
Missbrauchsvorwürfe  Norristown - Dem US-Entertainer Bill Cosby wird wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs der Prozess gemacht. Es gebe ausreichend ...
Bill Cosby.
US-Model klagt gegen Bill Cosby und Hugh Hefner Los Angeles - Nachdem sie mit einem Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs gegen US-Komiker Bill Cosby gescheitert ist, ...
Der Mann verging sich im Wald an der Frau. (Symbolbild)
Täter in Haft  Im August 2015 hat ein unbekannter Mann in Regensdorf eine Frau in seine Gewalt gebracht und in ...  
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 9°C 14°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 10°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen 7°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 7°C 14°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 8°C 14°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 8°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Lugano 10°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten