Oberstes Gericht blockiert Ex-Präsidenten
Lulas Eintritt ins Kabinett wieder untersagt
publiziert: Samstag, 19. Mrz 2016 / 09:07 Uhr

Brasília - Das juristische Tauziehen um einen Eintritt des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in die Regierung geht in die nächste Runde. Ein Richter am Obersten Gericht blockierte am Freitag erneut Lulas Amtsantritt als Stabschef der Regierung.

10 Meldungen im Zusammenhang
Richter Gilmar Mendes erklärte zur Begründung, die Berufung des Politikers zum Stabschef seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff diene offensichtlich dazu, Lula gegen die Geldwäscherei-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu schützen. Er ordnete zudem die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein normales Strafgericht an.

Mit seinem Entscheid setzte Mendes das Hickhack der Gerichte um Lulas Ernennung fort: Kurz nachdem der 70-Jährige am Donnerstag sein Amt als Stabschef angetreten hatte, erklärte ein Gericht in Brasília den Schritt für unwirksam. Einen Tag später dann hob ein Gericht in Rio de Janeiro die Entscheidung der ersten Instanz wieder auf.

Die Regierung kann gegen das jüngste Urteil vorgehen und eine Entscheidung des Plenums des Obersten Bundesgerichtshofs einfordern, das aber erst wieder am 30. März tagt. In der Zwischenzeit könnte Lula damit vorläufig in Untersuchungshaft kommen.

Weiterer Entscheid absehbar

Die einstweilige Verfügung gilt nun bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu der umstrittenen Personalie. Ein Termin stand zunächst nicht fest.

Als Minister mit allen Privilegien wäre für Lulas Fall ausschliesslich der Oberste Gerichtshof zuständig - und nicht der Richter Sérgio Moro, der die Ermittlungen im Skandal um den Ölkonzern Petrobras leitet. Bei Auftragsvergaben an Bauunternehmen sollen viele Politiker Schmiergelder kassiert haben.

Lula war selbst von 2003 bis 2011 Präsident. Der charismatische 70-Jährige soll seiner Nachfolgerin politische Rückendeckung geben. Rousseff droht nämlich die Amtsenthebung.

Demonstrationen für Regierung

In Brasilien gingen unterdessen Hunderttausende Menschen für Rousseff und Lula auf die Strasse. «Es wird keinen Putsch geben», rief Lula in São Paulo den Anhängern zu. Dort beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 250'000 Menschen, andere Quellen sprachen von 95'000 Demonstranten. Es gab Kundgebungen in 22 Bundesstaaten. Dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften und die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Rousseff.

Unter Lula boomte jahrelang die Wirtschaft, mit üppigen Sozialprogrammen verringerte er die Armut. Er war lange Zeit ein international gefeierter Politiker, aber die jüngsten Vorwürfe, die er bestreitet, haben seinen Ruf schwer beschädigt. Es geht unter anderem um ein Luxusapartment, dessen Besitz er verschwiegen haben soll. Lula bestreitet die Vorwürfe.

Ebenfalls in Sao Paulo gingen auch am Freitag wieder zahlreiche Brasilianer auf die Strasse, um gegen die linksgerichtete Regierung zu demonstrieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

(sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brasília - Brasiliens Generalstaatsanwalt nimmt bei den Ermittlungen im Petrobras-Korruptionsskandal führende ... mehr lesen
Gegen Lula gibt es bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern.
Die Amtsenthebung von Dilma Rousseff wird immer wahrscheinlicher.
Rio de Janeiro - Der wichtigste Koalitionspartner von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff verlässt die Regierung. Dies verschärft ... mehr lesen 1
Nikosia - In Brasilien steht die Regierungskoalition von Präsidentin Dilma Rousseff vor dem Aus. Die PMDB ... mehr lesen
Dilma Rousseff steht gewaltig unter Druck.
Gegen Lula wird ermittelt.
Rio de Janeiro - Die brasilianische Regierung hat beim Obersten Gerichtshof Berufung ... mehr lesen
Brasília - 40 Minuten nach der feierlichen Einführung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Amt, das einem ... mehr lesen
Luiz Inácio Lula da Silva ist nicht mehr geschützt.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Brasília - Nach der Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats zwischen ... mehr lesen
Brasília - Spektakuläre Personalrochade in Brasilien: Der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird inmitten einer schweren ... mehr lesen
Luiz Inácio Lula da Silva übernimmt einen einflussreichen Posten.
Dilma Rousseff wies alle Vorwürfe zurück. (Archivbild)
Brasília - Im brasilianischen Korruptionsskandal wächst der Druck auf Präsidentin ... mehr lesen
São Paulo - Über drei Millionen Menschen haben in Brasilien für die Absetzung von Staatschefin Dilma Rousseff demonstriert. «Dilma ... mehr lesen
São Paulo - Die Staatsanwaltschaft von São Paulo will den früheren Präsidenten Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva, unter anderem wegen Geldwäscherei anklagen. Die Ermittler übersandten der Justiz am Mittwochabend ein entsprechendes Gesuch. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 21°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 21°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 18°C 20°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 19°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 20°C 22°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 18°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 20°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten