Lungenliga stösst sich an Text im Abstimmungsbüchlein
publiziert: Freitag, 10. Aug 2012 / 00:07 Uhr / aktualisiert: Freitag, 10. Aug 2012 / 10:11 Uhr
Sie stören sich daran, dass laut Bundesrat bei Annahme der Initiative auch in Einzelbüros das Rauchen verboten wäre. (Archivbild)
Sie stören sich daran, dass laut Bundesrat bei Annahme der Initiative auch in Einzelbüros das Rauchen verboten wäre. (Archivbild)

Bern - Die Urheber der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» kritisieren den Text im offiziellen Abstimmungsbüchlein zu ihrem Begehren. Sie stören sich daran, dass laut Bundesrat bei Annahme der Initiative auch in Einzelbüros das Rauchen verboten wäre.

5 Meldungen im Zusammenhang
Mit der Volksinitiative «Schutz vor dem Passivrauchen» will die Lungenliga die Regeln zum Rauchverbot schweizweit verschärfen und vereinheitlichen. Am 23. September entscheidet das Stimmvolk unter anderem, ob Arbeitsplätze im Innern von Gebäuden generell rauchfrei werden sollen, wie es die Initiative fordert.

Dazu schreibt der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein, das er am Donnerstag veröffentlicht hat: Auch wer einen Einzelarbeitsplatz habe, werde dort nicht mehr rauchen dürfen, falls die Initiative angenommen werde.

Soweit wollten die Initianten aber gar nicht gehen, wie Barbara Weber von der Lungenliga und der Allianz «Schutz vor Passivrauchen» auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Sie seien der Meinung, «dass am Einzelarbeitsplatz weiterhin geraucht werden darf, sofern keine Dritten durch Passivrauchen geschädigt werden».

Fehlinterpretation mit langer Geschichte

Die Initianten baten den zuständigen Bundesrat André Berset (SP), diese «Fehlinterpretation», die bereits in der bundesrätlichen Botschaft zu Initiative zu lesen war, im Abstimmungsbüchlein nicht zu verwenden, wie Weber sagte. Mindestens solle die Position der Lungenliga erwähnt werden.

Bersets Departement, welches das «Nein» von Bundesrat und Parlament zur Initiative zu vertreten hat, entschied anders und rückte das Argument ins Büchlein. «Es ist stossend, dass der Bundesrat den Willen des Initiativkomitees falsch darstellt», sagte Weber.

Das Departement vertrete eine andere Interpretation als die Initianten, sagte Bersets Sprecherin Nicole Lamon der sda. In den Parlamentsdebatten zur Initiative sei immer selbstverständlich gewesen, dass es keine Ausnahmen vom Rauchverbot gäbe, sagte sie. Und auch das Bundesamt für Justiz sei in einer angeforderten Stellungnahme zu diesem Schluss gekommen.

Parlament entscheidet

Sollte die Initiative aber beim Volk auf Zustimmung stossen, läge der Ball beim Parlament. Es müsste im Ausführungsgesetz entscheiden, ob das Rauchen in Einzelbüros gestattet bliebe.

Für ein «Nein» zur Initiative plädieren Bundesrat und Parlament, weil sich aus ihrer Sicht das erst seit Mai 2010 geltende Bundesgesetz zum Passivrauchen bewährt hat und eine Änderung verfrüht wäre. Die Volksinitiative verbietet im Gegensatz zum Bundesgesetz auch bediente Fumoirs.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Basel - Das seit 2010 in der Schweiz geltende Rauchverbot macht Gastronomie-Servicepersonal gesünder: Eine ... mehr lesen
Seit der Einführung des Rauchverbots sind die Serviceangestellten gesünder.
Der Bundesrat und das Parlament halten den bestehenden Schutz für ausreichend. (Symbolbild)
Bern - Gesundheitsminister Alain Berset hat am Dienstag vor den Medien für ein Nein zur Volksinitiative «Schutz vor ... mehr lesen 8
Bern - Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» stösst auf breiten Widerstand. Politikerinnen und Politiker von rechts bis links setzen ... mehr lesen 61
Heute gelten in 15 Kantonen bereits strengere Regeln als die nationale Gesetzgebung vorschreibt.
Bern - Am 23. September können die Stimmberechtigten über zwei Volksinitiativen und einen Bundesbeschluss entscheiden. Der Bundesrat hat die Vorlagen für das übernächste eidgenössische Abstimmungswochenende festgelegt. mehr lesen 
«Politische Propaganda durch Krankenversicherer ist als unzulässig zu qualifizieren», hielt der Bundesrat Anfang Juni fest.
«Politische Propaganda durch Krankenversicherer ist ...
Versicherungen Krankenkassen  Bern - Zwei Monate vor der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse ist im Kanton Bern eine Abstimmungsbeschwerde gegen sieben Krankenkassen eingereicht worden. Kritisiert wird deren einseitige Berichterstattung gegen die Initiative.  
Die Einheitskrankenkasse kommt bei der Bevölkerung nicht mehr gleich gut an wie auch schon.
Volk distanziert sich von Einheitskrankenkasse Bern - Die Zustimmung zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» bröckelt. Während vor einem Jahr rund zwei ...
Konjunktur  Zürich - Die Verknappung von spezialisierten Arbeitskräften ...   1
Lukas Gähwiler, CEO von UBS Schweiz.
Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer befürchtet «einen negativen Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Schweiz», wenn hoch qualifizierte Arbeitskräfte nur noch in reduziertem Ausmass aus dem Ausland rekrutiert werden könnten.
Zuwanderungsinitiative: Wirtschaft kritisiert Bundesrat Bern - Die Wirtschaft kritisiert den Bundesrat, bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP den Spielraum ...
Titel Forum Teaser
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... gestern 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2492
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • dennisteichmann aus Basel 1
    Übersicht zu Regelungen Alle relevanten Regelungen zu Anstellungen im Privathaushalt findet ... Mo, 14.07.14 23:14
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Die... sozialen Verwerfungen in Afrika, Nahost etc. haben zu tun mit dem ... Mo, 14.07.14 17:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Schutz "Die schwangere Syrerin hatte zu einer Gruppe von 36 Flüchtlingen aus ... Mo, 14.07.14 16:54
  • jorian aus Dulliken 1462
    Eveline Widmer-Schlumpf ........ ...... will noch mehr Staat! Mo, 14.07.14 03:26
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 14°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 16°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 16°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 17°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 18°C 25°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 19°C 27°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten