Lungenliga stösst sich an Text im Abstimmungsbüchlein
publiziert: Freitag, 10. Aug 2012 / 00:07 Uhr / aktualisiert: Freitag, 10. Aug 2012 / 10:11 Uhr
Sie stören sich daran, dass laut Bundesrat bei Annahme der Initiative auch in Einzelbüros das Rauchen verboten wäre. (Archivbild)
Sie stören sich daran, dass laut Bundesrat bei Annahme der Initiative auch in Einzelbüros das Rauchen verboten wäre. (Archivbild)

Bern - Die Urheber der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» kritisieren den Text im offiziellen Abstimmungsbüchlein zu ihrem Begehren. Sie stören sich daran, dass laut Bundesrat bei Annahme der Initiative auch in Einzelbüros das Rauchen verboten wäre.

5 Meldungen im Zusammenhang
Mit der Volksinitiative «Schutz vor dem Passivrauchen» will die Lungenliga die Regeln zum Rauchverbot schweizweit verschärfen und vereinheitlichen. Am 23. September entscheidet das Stimmvolk unter anderem, ob Arbeitsplätze im Innern von Gebäuden generell rauchfrei werden sollen, wie es die Initiative fordert.

Dazu schreibt der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein, das er am Donnerstag veröffentlicht hat: Auch wer einen Einzelarbeitsplatz habe, werde dort nicht mehr rauchen dürfen, falls die Initiative angenommen werde.

Soweit wollten die Initianten aber gar nicht gehen, wie Barbara Weber von der Lungenliga und der Allianz «Schutz vor Passivrauchen» auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Sie seien der Meinung, «dass am Einzelarbeitsplatz weiterhin geraucht werden darf, sofern keine Dritten durch Passivrauchen geschädigt werden».

Fehlinterpretation mit langer Geschichte

Die Initianten baten den zuständigen Bundesrat André Berset (SP), diese «Fehlinterpretation», die bereits in der bundesrätlichen Botschaft zu Initiative zu lesen war, im Abstimmungsbüchlein nicht zu verwenden, wie Weber sagte. Mindestens solle die Position der Lungenliga erwähnt werden.

Bersets Departement, welches das «Nein» von Bundesrat und Parlament zur Initiative zu vertreten hat, entschied anders und rückte das Argument ins Büchlein. «Es ist stossend, dass der Bundesrat den Willen des Initiativkomitees falsch darstellt», sagte Weber.

Das Departement vertrete eine andere Interpretation als die Initianten, sagte Bersets Sprecherin Nicole Lamon der sda. In den Parlamentsdebatten zur Initiative sei immer selbstverständlich gewesen, dass es keine Ausnahmen vom Rauchverbot gäbe, sagte sie. Und auch das Bundesamt für Justiz sei in einer angeforderten Stellungnahme zu diesem Schluss gekommen.

Parlament entscheidet

Sollte die Initiative aber beim Volk auf Zustimmung stossen, läge der Ball beim Parlament. Es müsste im Ausführungsgesetz entscheiden, ob das Rauchen in Einzelbüros gestattet bliebe.

Für ein «Nein» zur Initiative plädieren Bundesrat und Parlament, weil sich aus ihrer Sicht das erst seit Mai 2010 geltende Bundesgesetz zum Passivrauchen bewährt hat und eine Änderung verfrüht wäre. Die Volksinitiative verbietet im Gegensatz zum Bundesgesetz auch bediente Fumoirs.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Basel - Das seit 2010 in der Schweiz geltende Rauchverbot macht Gastronomie-Servicepersonal gesünder: Eine ... mehr lesen
Seit der Einführung des Rauchverbots sind die Serviceangestellten gesünder.
Der Bundesrat und das Parlament halten den bestehenden Schutz für ausreichend. (Symbolbild)
Bern - Gesundheitsminister Alain Berset hat am Dienstag vor den Medien für ein Nein zur Volksinitiative «Schutz vor ... mehr lesen 8
Bern - Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» stösst auf breiten Widerstand. Politikerinnen und Politiker von rechts bis links setzen ... mehr lesen 61
Heute gelten in 15 Kantonen bereits strengere Regeln als die nationale Gesetzgebung vorschreibt.
Bern - Am 23. September können die Stimmberechtigten über zwei Volksinitiativen und einen Bundesbeschluss entscheiden. Der Bundesrat hat die Vorlagen für das übernächste eidgenössische Abstimmungswochenende festgelegt. mehr lesen 
Der Berner Stromkonzern hatte im Herbst 2013 angekündigt, das AKW Mühleberg im Jahre 2019 vom Netz zu nehmen. Dieser Entscheid sei definitiv.
Der Berner Stromkonzern hatte im Herbst 2013 ...
Mühleberg-Abschaltung  Bern - Nimmt das Berner Stimmvolk am 18. Mai die Initiative «Mühleberg vom Netz» an, rechnet der Stromkonzern BKW mit Schadenersatzklagen der Aktionäre in Höhe von einer halben Milliarde Franken. Berappen müsste dies der Steuerzahler, warnt BKW-Chefin Suzanne Thoma. 
Stilllegung von Mühleberg und Beznau gefordert Bern - Die atomkritische Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und Greenpeace sehen in den AKW Mühleberg ...
Mehrere Stilllegungen von AKW's werden gefordert, darunter das abgebildete Mühleberg.
Bundesrat beschliesst Ersatz für Erasmus+ Bern - Schweizer Studierende können trotz Annahme der Zuwanderungs-Initiative im europäischen Ausland ... 1
Der Bundesrat betont, dass die Übergangslösung gegenüber Erasmus+ mit Einschränkungen verbunden ist.
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3342
    Nicht so sicher Ich bin mir nicht so sicher, ob Frau Stämpfli Sie gerne als Fan hätte : ... gestern 12:35
  • keinschaf aus Henau 2218
    künftiger Fan Schreiben Sie auf keinen Fall weitere Artikel in genau dieser Form und ... gestern 09:44
  • keinschaf aus Henau 2218
    Eigentlich... ..ist der ganze Hype um diesen Beitrag völlig deplatziert. Es ... Fr, 18.04.14 16:13
  • keinschaf aus Henau 2218
    Solange... ...das SRF von Zwangsgebühren leben kann, wird sich in diesem Laden nie ... Fr, 18.04.14 15:09
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2090
    Titelbild Was die Asylgesuchsteller in der CH betrifft, kommt dieses Bild der ... Fr, 18.04.14 10:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2090
    Konkret! "Am meisten Gesuche stellten Personen aus Syrien (1188). Auf Rang zwei ... Fr, 18.04.14 10:26
  • jorian aus Gretzenbach 1445
    Registrierter Spinner Ja ich weiss, dass ich registriert bin. Die wissen schon wer ich bin. ... Do, 17.04.14 08:45
  • keinschaf aus Henau 2218
    Appeasement Appeasement, Appeasement.... Zitat BP: "Aber die Schwyzerinnen und ... Do, 17.04.14 07:03
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich -1°C 6°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -1°C 6°C bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen -0°C 10°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 1°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 3°C 11°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 4°C 11°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 5°C 13°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten