Lustloses Ja zum Entlastungsprogramm

Nach dem Beschluss des Erstrates wird der Haushalt gegenüber dem Finanzplan 2006 um 1,1 Milliarden, 2007 um knapp 1,8 Milliarden und 2008 um gegen 1,9 Milliarden entlastet. Über die drei Jahre hinweg sind das gut 4,7 Milliarden, das heisst rund 200 Millionen weniger als der Bundesrat anvisiert hatte.

Den grössten Ausrutscher aus der Sicht des Finanzministers Hans-Rudolf Merz leistete sich der Rat bei der Erstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft und an den öffentlichen Verkehr. Er widersetzte sich der Abschaffung dieses Privilegs, die dem Bund 2006 bis 2008 insgesamt 273 Millionen eingebracht hätte.

Ohr für die Kantone

Ein offenes Ohr hatte der Ständerat auch für die Kantone. Mit offensichtlichem Mehr widersetzte er sich dem Antrag des Bundesrates, die (nicht zweckgebundenen) allgemeinen Strassenbeiträge an die Kantone zu streichen.

Gegen den Willen des Bundesrates reduzierte der Rat sodann die Kürzung der Beiträge an den regionalen Personenverkehr 2006 und 2007 von insgesamt 70 auf 30 Millionen. Von 60 auf 140 Millionen verschärfte er dafür die Abstriche beim Nationalstrassenunterhalt. Beim Nationalstrassenbau lehnte er einen Minderheitsantrag ab, statt 188 nur 88 Millionen abzuzwacken.

Keine Lust Bildung zu kürzen

Ungern nahm sich der Rat die Bildung vor. Bei den universitären Hochschulen milderte er die Sparvorgabe für den Bundesrat von 290 auf 260 Millionen. Nur mit 18 zu 17 Stimmen passierte zudem eine Gesetzesänderung, welche Immobilien im Wert von 5 bis 7,5 Milliarden vom Bund an die ETH überträgt.

Nicht nur hier wurde beanstandet, dass mit dem EP 04 en passant Sachpolitik gemacht werde. Die Kürzungen beim Militär um 447 Millionen gingen "ans Mark" und läuteten faktisch eine neue Armeereform ein, hiess es.

Die Kürzungen um 296 Millionen bei der Entwicklungs- und Osthilfe hiess der Ständerat gegen den Widerstand der Linken gut, die an das Versprechen erinnerte, das Engagement bis 2010 auf 0,4 Prozent des BIP zu steigern. Nichts zu reden gaben hingegen die Einsparungen von 213 Millionen im Asylbereich.

(fest/sda)