Luxemburg übernimmt den EU-Vorsitz
publiziert: Samstag, 1. Jan 2005 / 10:49 Uhr / aktualisiert: Samstag, 1. Jan 2005 / 11:22 Uhr

Luxemburg - Mit ehrgeizigen Zielen hat Luxemburg zum Jahreswechsel von den Niederlanden die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernommen.

Deutschland ist der grösste Nettozahler in die EU-Kasse.
Deutschland ist der grösste Nettozahler in die EU-Kasse.
Premierminister Jean-Claude Juncker hofft, während der kommenden sechs Monate die beiden zentralen Streitfragen der EU lösen zu können. Es geht um die Reform des Euro-Stabilitätspaktes und eine Einigung auf das milliardenschwere Finanzprogramm der EU zwischen 2007 und 2013.

Aber auch die Folgen des verheerenden Seebebens in Südasien sind ein Schwerpunkt für den Luxemburger Vorsitz.

Juncker sagte nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende in Luxemburg: Ich bin niemals überoptimistisch, aber immer entschlossen. Juncker gilt als ausgewiesener Europa-Profi und geniesst unter den Staats- und Regierungschefs hohen Respekt.

Er hoffe auf einen Kompromiss sowohl in der Frage der unter anderem von Deutschland gewünschten Flexibilisierung des EU-Stabilitätspaktes als auch in der Frage der künftigen Finanzausstattung. Juncker, der am Montag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentrifft, warnte vor einer Verknüpfung zwischen beiden Fragen.

Die Regierung in Berlin hat 2004 zum dritten Mal in Folge den Stabilitätspakt verletzt. Deutschland ist der grösste Nettozahler in die EU-Kasse. In deutschen Regierungskreisen hatte es während der vergangenen Wochen immer wieder geheissen, es gebe einen starken Zusammenhang zwischen einer Einigung über die EU-Ausgaben und der Reform des Stabilitätspaktes.

Juncker signalisierte grundsätzlich Verständnis. Man kann nicht so tun, als ob die Gestaltung nationaler Haushaltspolitik und die finanzielle Belastung, die durch die Mitgliedschaft erwachsen, in keinem Zusammenhang stehen, sagte er. Er sei aber gegen die Auffassung, dass man über den Stabilitätspakt nur reden könne, wenn man sich über die Finanzplanung einig sei - und umgekehrt.

(kst/sda)

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