Luxemburg will dieselben Bedingungen wie die Schweiz

publiziert: Dienstag, 11. Mai 2004 / 15:38 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Mai 2004 / 16:19 Uhr

Brüssel - Luxemburg akzeptiert keine Besserstellung der Schweiz beim Bankgeheimnis im Schengen-Abkommen. Premierminister Jean-Claude Juncker erklärte dies beim Betreten des Ministerrats in Brüssel.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker liegt das Bankgeheimnis am Herzen.
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker liegt das Bankgeheimnis am Herzen.
Er könne die Forderungen der Schweiz zum Schengen-Abkommen verstehen, fordere aber dieselben Garantien, wie sie die Schweiz in ihrem Arrangement mit der EU habe. Das Prinzip sei der strenge Parallelismus zwischen Luxemburg und anderen Drittstaaten, sagte Juncker.

Der Premier gab an, er habe mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey telefoniert. Dabei habe er der Schweizer Aussenministerin erklärt, die Lage dürfe nicht dramatisiert werden. Der für den 19. Mai vorgesehene Gipfel EU-Schweiz könne durchaus stattfinden. Luxemburgs Probleme müssten aber innerhalb der EU geregelt werden.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will den Finanzministern am Dienstag einen Überblick über die mit Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz geplanten Vereinbarungen zur Zinsbesteuerung geben.

Am Donnerstag treffen sich die Botschafter der 25 EU-Länder um über das Verhältnis zur Schweiz zu diskutieren. Luxemburg findet die der Schweiz bei den Verhandlungen über das Schengen-Abkommen abgegebenen Garantien zum Bankgeheimnis als zu weit gehend.

(fest/sda)

EU-Politik

pfeil
.
news.ch geht in Klausur
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
EU-Kommission verdonnert Apple zu 1,8 Mrd. Euro Strafe
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Meta muss 1,2 Mrd. Euro Strafe zahlen
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische ... mehr lesen
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Immer mehr Brexit-Anhänger
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten ... mehr lesen  
Linken-Fraktionschefin Wagenknecht mit Torte beworfen
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Letzte Meldungen
Letzte Meldungen
Stellenmarkt.ch
OFT GELESEN
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 2°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Basel 2°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 0°C 6°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer freundlich
Bern 1°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Luzern 2°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Genf 3°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 5°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten
 
Fussball.ch
Wirtschaft.ch
Egadgets.ch
Greeninvestment.ch
Seminar.ch