Asylwesen
Luzerner Gemeinden: Neue Plätze für Asylsuchende
publiziert: Montag, 1. Sep 2014 / 15:06 Uhr
Auf die beiden bestehenden Asylzentren in Luzern kann der Kanton nicht zurückgreifen. (Symbolbild)
Auf die beiden bestehenden Asylzentren in Luzern kann der Kanton nicht zurückgreifen. (Symbolbild)

Luzern - In Luzern platzen die kantonalen Asylzentren aus allen Nähten. Nun macht die Regierung von ihrer Möglichkeit Gebrauch, die Gemeinden zur Mitwirkung zu verpflichten. Sie hat 67 Gemeinden einen Zuweisungsentscheid erteilt.

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Unerwartet rasch habe sich die Asylsituation im Kanton Luzern zugespitzt, teilte das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern am Montag mit. Während die kantonalen Zentren voll belegt seien, überweise der Bund massiv mehr Asylsuchende als erwartet.

Konkret muss der Kanton seit Juni 2014 monatlich 60 bis 80 neue Unterkunftsplätze schaffen. Trotz intensiven Bemühungen stosse der Kanton aber an seine Grenzen, heisst es weiter. Deshalb weist er nun 67 Gemeinden Asylsuchende zu. Innert zehn Wochen müssen diese neue Unterkunftsplätze schaffen.

Wenig Rückmeldungen

Bereits im Juli 2014, als sich der Notstand anbahnte, forderten die Behörden die Gemeinden auf, den Kanton bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen. Doch es gingen kaum Rückmeldungen ein. Lediglich eine Unterkunft für fünf Personen wurde angeboten.

Auf die beiden bestehenden kantonalen Asylzentren Sonnenhof in Emmenbrücke und Hirschpark in Luzern kann der Kanton nicht zurückgreifen. Seit drei Monaten seien sie «massiv überbelegt», heisst es weiter.

Frühestens im Sommer/Herbst 2015 kann der Kanton mit 150 neuen Plätzen in den beiden geplanten kantonalen Asylzentren Mettmenegg in Fischbach und Grosshof in Kriens rechnen. Gegen diese laufen momentan aber noch Beschwerdeverfahren, die zum Entscheid bei Kantonsgericht sind.

Gemeinden eingespannt

Um sicherzustellen, dass auch in den kommenden Monaten alle Asylsuchenden untergebracht werden können, verpflichtet der Kanton deshalb nun die Gemeinden zur Mithilfe.

67 Gemeinden erteilte er einen Zuweisungsentscheid. Diese erfüllten gemäss kantonalem Verteilschlüssel ihr Aufnahme-Soll nicht, heisst es. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass pro 1000 Einwohner vier asylsuchende Personen aufgenommen werden müssen. Die Betreuung der Asylsuchenden sowie die Finanzierung der Kosten bleibt Aufgabe des Kantons.

Diverse Gemeinden könnten ihre Zivilschutzanlagen für den Betrieb von temporären Asyl-Notzentren zur Verfügung stellen, wird Regierungsrat Guido Graf zitiert. Geeignete Anlagen seien bereits vorgängig evaluiert worden.

Drei Faktoren

Laut Medienmitteilung führten drei Faktoren dazu, dass sich die Situation im Kanton Luzern innert Kürze verschärft hatte. Einerseits wurden dem Kanton seit Juni mit 120 bis 130 Personen pro Monat doppelt so viele Asylsuchende zugewiesen wie in den Vormonaten. Zudem würden derzeit vom Bund deutlich mehr Asylsuchende als Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen anerkannt.

Drittens habe sich die Anzahl der Dublin-Fälle um mindestens einen Drittel reduziert. Weil die Asylsituation in Italien sehr angespannt sei, würden viele ankommende Asylsuchende dort nicht mehr registriert und reisten nach Norden weiter. «Anstelle von kurzfristigen Dublin-Verfahren bedeutet dies für die Bundesbehörden längerfristige Asyl- und Beschwerdeverfahren», heisst es.

Eine Entspannung der Lage sei momentan nicht in Sicht. Der Kanton müsse weiterhin bereit ein, monatlich 100 bis 120 neue Asylsuchende aufzunehmen.

(awe/sda)

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