Polizeiaffäre
Luzerner Polizei war zu tolerant zum gewalttätigen Kollegen
publiziert: Dienstag, 20. Aug 2013 / 15:02 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 20. Aug 2013 / 17:28 Uhr
Der Ruf der Polizei ist angeschlagen.
Der Ruf der Polizei ist angeschlagen.

Luzern - Bei der Luzerner Polizei ist zu locker mit Gewaltexzessen einzelner Korpsangehöriger umgegangen worden. Zu diesem Schluss kommt ein externer Gutachter. Er verlangt, dass künftig bei grundloser Gewalt gegen Wehrlose Null-Toleranz gelten solle.

5 Meldungen im Zusammenhang
Justizdirektorin Yvonne Schärli hatte Anfang Juli den Berner alt Oberrichter Jürg Sollberger damit beauftragt, Vorfälle bei der Luzerner Polizei zu untersuchen. Dabei ging es um drei Fälle von Gewalt von Polizisten und umstrittene Beförderungen.

Sollberger legte am Dienstag einen Zwischenbericht mit sechs Empfehlungen vor. Von 22 ihm bekannt gewordenen Vorfällen konnte er 13 abschliessend klären. Von den 22 Fällen seien etwa ein Drittel gravierend und ein Drittel Bagatellen, sagte Sollberger.

Insgesamt stellte der Berner den Luzerner Polizistinnen und Polizisten ein gutes Zeugnis aus. Er kam aber im Rahmen seiner administrativen Untersuchung auch zum Schluss, dass tendenziell die Gewaltausübung von Polizisten als Problem verkannt wurde.

Unangemessene Milde

Sollberger betonte, dass es hier nicht um die Häufigkeit von Gewaltvorfällen gehe, sondern um den Umgang mit diesen. In einigen Fällen sei mit unangemessener Milde reagiert worden.

In dem Fall, in dem ein Kaderpolizist an Heiligabend 2010 privat gewalttätig geworden war, sei etwa die Dimension des Fehlverhaltens nicht erkannt worden, sagte Sollberger. Er widersprach aber Medienberichten, dass dieser Polizist danach befördert worden sei.

Gewalt nur innerhalb klarer Schranken

Ein Polizist dürfe in gewissen Situationen Gewalt anwenden, sagte Sollberger. Er müsse sich aber auch in belastenden Situationen unter Kontrolle halten können. Unfähigkeit zur Selbstkontrolle sei Gift für den Polizisten und eine Gefahr für seine Kollegen. Zudem könnten schon nur Einzelfälle den Ruf der Polizei schädigen.

Sollbergers wichtigste Empfehlung ist deshalb, dass bei grundloser Gewalt von Polizisten gegen Wehrlose konsequent durchgegriffen wird. Es müsse Nulltoleranz herrschen, sagte er.

Weiter empfiehlt der Gutachter, Regeln zu schaffen, wie bei Verdacht auf Dienstpflichtverletzungen vorgegangen werden soll und für vorsorgliche Massnahmen, wenn gegen ein Korpsmitglied eine Straf- oder Administrativuntersuchung eingeleitet wird.

Sollberger rät zudem, dass auf Beförderung von Polizistinnen und Polizisten, gegen die eine Untersuchung läuft, verzichtet wird. Ob eine Administrativuntersuchung eingeleitet wird, solle nicht vom Ausgang eines Strafverfahrens abhängig gemacht werden, sondern von der Tragweite des Vorfalles.

Ausserkantonales Korps beiziehen

Wenn die Luzerner Polizei gegen eigene Korpsmitglieder aktiv werden muss, soll so schnell wie möglich eine andere kantonale Polizei beigezogen werden. Dieser Zugang zu einem anderen Korps müsse sichergestellt werden, sagte Sollberger.

Der Luzerner Regierungsrat nahm am Dienstagmorgen von den Empfehlungen Sollbergers Kenntnis und unterstützt diese. Umgesetzt werden sollen sie vom durch die Vorfälle in die Kritik geratenen Polizeikommandanten Beat Hensler.

Der Hausherr müsse Ordnung schaffen, sagte Sollberger. Die Justizdirektorin pflichtete dem bei. Dies sei nicht als Chance zu verstehen, sondern als Auftrag, sagte Schärli. Sie erwarte, dass dieser schnell, zuverlässig und klar umgesetzt werde.

Sollberger wird nun die noch nicht abgeschlossenen Fälle fertig bearbeiten. Sollten sich aus dem Schlussbericht weiteren Handlungsbedarf ergeben, würden die nötigen Massnahmen getroffen, sagte Schärli.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler hat in einem ... mehr lesen 2
Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler hat zur Polizeiaffäre nicht bei allen Fragen die Wahrheit gesagt.
Luzern - In der Luzerner Polizeiaffäre haben am Donnerstag die SVP und die Grünen des Kantons Luzern offen den Rücktritt des Polizeikommandanten Beat Hensler gefordert. Die Parteien kritisieren ein gestörtes Vertrauensverhältnis sowie einen schwachen Führungsstil Henslers. mehr lesen 
Das Überwachungsvideo wirft kein gutes Licht auf die Luzerner Polizei.
Luzern - Das Überwachungsvideo, das einen Beamten der Luzerner Polizei beim Prügeln zeigt, hat weitere Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Luzern hat gegen den Polizeikommandanten ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Regelmässige Rohrsanierung bei Immobilien verlängert die Bewohnbarkeit der Liegenschaften.
Regelmässige Rohrsanierung bei ...
Publinews Mit regelmässigen Sanierungs- und Renovierungsmassnahmen soll die Bewohnbarkeit von Immobilen verlängert werden. Welche Sanierungsarbeiten notwendig sind, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. mehr lesen  
ZHAW - Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften  Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen belegt die Schweiz im internationalen Vergleich die hinteren Plätze. Um Ränge gutzumachen, müssten Entscheidungsträger den digitalen Wandel ... mehr lesen
Auch das ist Digital Health: Trainingsspiele für ältere Menschen (ZHAW-Forschungsprojekt «WeTakeCare»)
Kapok-Kissen «Java»: Durch den hohen Luftgehalt der natürlichen Hohlfaser Kapok ist dieses Kissen äusserst atmungsaktiv und hat eine gute Wärmehaltung.
Jeder von uns kennt dieses Gefühl, wenn man morgens nach einer erholsamen Nacht mit ausreichend Schlaf wach wird und am liebsten Bäume ... mehr lesen  
Kryptowährungen haben den Geruch des Unseriösen längst abgestreift. Für viele Vermögensblogger und sogar Anlageberater gehören Kryptowährungen inzwischen zu einem gut diversifizierten Wertpapier-Portfolio - wohldosiert natürlich. Dabei haben Bitcoin, Ethereum, Ripple und andere den grössten Hype hinter sich. Ende 2017 erlebten die digitalen Währungen ungeahnte Höchststände. Kurz darauf brachen die Kurse wieder ein und vollführen seitdem Seitwärtsbewegungen mit kleineren Aufs und Abs. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • paparazzaphotography aus Muttenz 1
    Foto Sanatorio Liebes news.ch Team, es ist für mich eine Ehre dass sie mein Foto des ... Di, 03.01.17 22:12
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Motor hinten oder vorne war dem Tram in Basel völlig egal! Ob ein Auto über- oder untersteuert, ist nicht von der Lage des Motors ... Mi, 01.06.16 10:54
  • Mashiach aus Basel 57
    Wo bleibt das gute Beispiel? Anstatt sichere, ÜBERSTEUERNDE Heckmotorwagen zu fahren, fahren sie ... Mo, 30.05.16 11:56
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Zugang "Das sunnitische Saudi-Arabien, das auch im Jemen-Konflikt verstrickt ... So, 29.05.16 22:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Pink Phanter-Bande? Am 25. 7. 2013 hat eine Befreiung von Pink Panther-Mitglied Milan ... So, 29.05.16 15:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    ja, weshalb sollte man solches tun? Ist doch krank, Gott zu beschimpfen! Das hat etwas, ... So, 29.05.16 12:12
  • Gargamel aus Galmiz 10
    Warum sollte man überhaupt den Glauben an Gott beschimpfen oder verspotteten? Wie krank ... So, 29.05.16 10:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wir sind ja alle so anders als diese "Flüchtlinge". Warum sind auch nicht alle so edel, wie ... Sa, 28.05.16 20:25
Unglücksfälle Zorn über Tötung von Gorilla in US-Zoo Cincinnati - Die Tötung eines Gorillas im Zoo der ...
 
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/home_col_3_1_4all.aspx?adrubIDs=19