Luzerner Regierung ist gegen Einbürgerungsstopp
publiziert: Mittwoch, 20. Aug 2003 / 11:18 Uhr

Luzern - Die Luzerner Kantonsregierung sieht keinen Anlass für einen Einbürgerungsstopp. Alle Gemeinden verfügen ihrer Ansicht nach über ein Verfahren, das dem Bundesgerichtsurteil zu den Einbürgerungen in Emmen genügt.

Alle luzerner Gemeinden haben ein Verfahren zur Einbürgerung - folglich: kein Stopp.
Alle luzerner Gemeinden haben ein Verfahren zur Einbürgerung - folglich: kein Stopp.
Die Regierung hat sich laut einer Mitteilung der Staatskanzlei an ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien mit dem Urteil befasst. Überstürzte Aktionen oder Hektik seien nicht angebracht, ebensowenig ein Einbürgerungsstopp. Die Gemeine Emmen hatte nach dem Urteil ein solches Moratorium beschlossen.

Auch jene Gemeinden, die bisher an der Urne über Einbürgerungen entschieden, verfügen laut der Regierung über ein Verfahren, das den Ansprüchen des Bundesgerichts genügt. Die Regierung bekräftigte damit ihre bereits nach dem Urteil vom 9. Juli geäusserte Haltung.

In Emmen, Malters und Weggis wären laut geltenden Gemeindeordnungen neu der Einwohnerrat, der Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung zuständig. Den Gemeinden stehe es aber offen, die Gemeindeordnung zu ändern und ein anderes Organ für Einbürgerungen einzusetzen.

Über die nach dem Urteil des Bundesgerichts wieder hängigen Beschwerden zur Nicht-Einbürgerung in Emmen will die Regierung laut der Mitteilung in den kommenden Wochen entscheiden.

Bereits nächste Wochen wird die Regierung voraussichtlich die Antworten zu den acht dringlichen Vorstössen verabschieden, die bisher zum Thema Einbürgerungen im Grossen Rat eingegangen sind. Für die Behandlung der beiden Bürgerrechtsinitiativen des Grünen Bündnisses hat die Regierung bis Februar 2004 Zeit.

(rr/sda)

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