Luzerner Regierung verlangt härteres Durchgreifen im Asylwesen
publiziert: Montag, 13. Jan 2003 / 12:43 Uhr

Luzern - Die Luzerner Regierung verlangt vom Bund ein härteres Vorgehen gegen gewisse Asylbewerber. Die Zwangsmassnahmen sollen verschärft werden und der Bund soll eigene Zentren für Personen führen, die nicht sofort ausgeschafft werden können.

Härteres Vorgehen gegen gewisse Asylbewerber.
Härteres Vorgehen gegen gewisse Asylbewerber.
Wie der Regierungsrat bekannt gab, will er gegen dissoziale und straffällige Asylbewerber härter vorgehen. Es gehe dabei um eine kleine Minderheit von Asylsuchenden, die im Kanton Probleme bereiteten, hält er in einer Mitteilung fest.

Im letzten Jahr lebten im Kanton Luzern 3000 Asylbewerber, so wenig wie nie seit 1994. Die Regierung rechnet jetzt wieder mit einer Zunahme. Es kämen vermehrt junge und alleinstehende Männer aus Afrika und den GUS-Staaten in die Schweiz, schreibt sie. In den Asylzentren gebe es vermehrt Probleme mit Personen, die sich nicht einordnen wollen und mit Kleinkriminellen.

Vom Bund verlangt die Regierung, dass die Zwangsmassnahmen verschärft werden. Die zulässige Haftdauer müsse verlängert werden, bei der Suche nach Reisepapieren sollen Hausdurchsuchungen bei Dritten möglich werden und in gewissen Fällen bei der Altersbestimmung eine Beweislastumkehrung eingeführt werden.

Der Bund solle weiter bei offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen beschleunigte Verfahren an den Empfangsstellen durchführen und die Rückschaffung verfügen können. Wo diese nicht möglich ist, sollen die Abgewiesenen in Zentren des Bundes, etwa in militärischen Anlagen, untergebracht werden. Weiter will der Kanton beim Bund Einfluss nehmen können, welche Asylgesuche schneller behandelt werden sollen.

Der Kantonsregierung will dissoziale und straffällige Asylbewerber konsequenter in ihrer Beweungsfreiheit beschneiden und die Meldepflicht ausbauen. Eine spezielle Unterbringung solcher Asylsuchenden wird geprüft.

(bert/sda)

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