Luzerner Sparbudget unter Dach

publiziert: Mittwoch, 3. Nov 2004 / 13:48 Uhr

Luzern - Der Luzerner Grosse Rat hat ein defizitäres Sparbudget genehmigt. CVP und FDP stimmten für, SVP, SP und GB gegen den Voranschlag. Von dem im Sommer eingeschlagenen Sparkurs wurde nicht abgewichen.

Der Voranschlag 2005 schliesst, trotz des Entlastungspakets über 90 Mio. Franken, mit einem Defizit von 15,2 Millionen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 95,1 Prozent.

Das Kantonsparlament setzte die am Vortag begonnene Detailberatung fort. Es lehnte sämtliche Anträge, die eine Aufstockung des Budgets vorsahen, ab, und bekräftigte damit auch seine im Sommer im Rahmen des Sparpaketes gefassten Beschlüsse.

Kontrovers diskutiert wurde die Streichung der Kantonsbeiträge an die Gemeindemusikschulen, die der Grosse Rat bei der Behandlung des Sparpaketes beschlossen hatte. Dagegen wurde eine Petition mit 3500 Unterschriften eingereicht.

Die Bildungskommission und eine Ratsminderheit unterstützten die Petition und beantragten, die Staatsbeiträge von drei Mio. Franken beizuhalten. Sonst drohten Qualitätseinbussen und eine soziale Diskriminierung, weil die Eltern mehr an die Musikschule zahlen müssten.

Die Ratsmehrheit sprach von einer übertriebenen Dramatisierung. Es gebe keinen Grund, das jüngst geschnürte Sparpaket zu lockern. Gemeinden, die etwas auf sich hielten, seien in der Lage, die Zuschüsse selbst zu leisten.

Das Parlament lehnte es zudem ab, den vom Bund gestrichenen Beitrag an die Jugend- und Sportförderung (300 000 Franken) zu kompensieren. Der Regierungsrat zeigte sich aber bereit, die Verwendung von Sportoto-Geldern für diesen Zweck zu prüfen.

In einem separaten Beschluss legte der Grosse Rat den Steuerfuss fest. Dieser liegt nächstes Jahr unverändert bei 1,70 Einheiten.

(fest/sda)

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