Luzerner Stimmbürger sagen Nein zur Schulharmonisierung

publiziert: Sonntag, 28. Sep 2008 / 13:41 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Sep 2008 / 16:08 Uhr

Luzern - Im Kanton Luzern sollen die Kinder nicht bereits als Vierjährige eingeschult werden und ein zweites Kindergartenjahr besuchen müssen. Die Stimmberechtigten haben den Beitritt zum HarmoS-Konkordat mit 41'399 zu 65'882 Stimmen klar abgelehnt.

Regierungsrat Anton Schwingruber schaut sich die Abstimmungsresultate von HarmoS an.
Regierungsrat Anton Schwingruber schaut sich die Abstimmungsresultate von HarmoS an.
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Die Stimmbeteiligung betrug 43,99 Prozent. Nur die Stadt Luzern und Meggen sprachen sich für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) aus. Bis auf die SVP hatten alle Parteien HarmoS unterstützt.

Das Referendum war wegen des um neun Monate vorverlegten Schuleintritts und des damit verbundenen zweiten Kindergartenjahres ergriffen worden. Im Kanton Luzern ist im Gegensatz zu anderen Kantonen das zweite Kindergartenjahr nicht sehr verbreitet. Die Gegner von HarmoS sprachen von «Schulzwang» und einer «Entmündigung aller Eltern».

Das Komitee «HarmoS ist nicht harmlos» ist vom deutlichen Nein der Luzerner Stimmberechtigten zum Schulkonkordat überrascht worden. Im Kanton Luzern müssten sich Regierung und Parlament fragen, ob sie noch nahe beim Volk politisierten.

Der Luzerner Regierungsrat hat mit Bedauern vom Nein der Stimmberechtigten Kenntnis genommen. Nun gelte es, die unbestrittenen Neuerungen umzusetzen, teilte er mit.

Freiwilliges zweites Kindergartenjahr bleibt

Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) am obligatorischen zweiten Kindergartenjahr und der damit zusammenhängenden Vorverlegung des Schuleintritts auf vier Jahre gescheitert ist. An einem freiwilligen zweiten Kindergartenjahr will er festhalten.

Trotz des Neins will die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) das Ratifizierungsverfahren in den Kantonen fortsetzen. Es gelte, den Verfassungsauftrag fortzuführen, teilte sie mit.

Luzern ist der erste Kanton, der in einem Referendum über HarmoS abstimmte. Abstimmungen in fünf weiteren Kantonen (TG, GR, SG, ZH, NW) folgen im Winter. Bislang sind sechs Kantone (SH, GL, VD, JU, NE, VS) dem Konkordat beigetreten, in Bern läuft die Referendumsfrist. HarmoS tritt in Kraft, wenn sich ihm zehn Kantone angeschlossen haben.

(fest/sda)

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