Weiterhin gespaltener Kongress
Machtteilung im US-Kongress bleibt erhalten
publiziert: Mittwoch, 7. Nov 2012 / 18:03 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Nov 2012 / 22:39 Uhr
Die Republikaner beherrschen das US-Repräsentantenhaus.
Die Republikaner beherrschen das US-Repräsentantenhaus.

Washington - Auch nach der Wahl bleibt im US-Kongress alles, wie es ist: Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Demokraten haben die Mehrheit im Senat. Die vorläufigen Wahlergebnisse der US-Sender zeigen dem wiedergewählten Präsidenten Barack Obama: Er muss auch in seiner zweiten Amtszeit damit rechnen, dass seine Gesetzesvorhaben blockiert werden.

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Der Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Der 62-Jährige hatte nach dem haushohen Sieg der Konservativen bei der Kongresswahl 2010 die Demokratin Nancy Pelosi in diesem Amt abgelöst.

Mehrheitsführer im Senat bleibt hingegen der Demokrat Harry Reid. «Nun, wo die Wahl vorbei ist, ist es Zeit,(...) zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden», erklärte Reid nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. «Das amerikanische Volk hat der Strategie der Behinderung, des Stillstands und der Verzögerung eine deutliche Absage erteilt.»

Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit mit 242 zu 193 Sitzen übernommen und konnten Obamas Politik dadurch mehrfach ausbremsen.

Im 435-köpfigen Abgeordnetenhaus hatten die Demokraten nach den am Mittwochnachmittag (Ortszeit) vom TV-Sender CNN gemeldeten Ergebnissen 193 Sitze, die Republikaner 233. Die restlichen 9 Mandate waren zunächst noch offen.

Im Senat kamen die Demokraten nach vorläufigem Stand auf 53 Sitze, die Republikaner auf 45. Ausserdem wurden laut CNN zwei Unabhängige in die kleinere Kongresskammer gewählt.

Ein Sitz war noch offen, ein weiterer demokratischer Sieg in Montana galt als sicher. Die Demokraten gewannen ein Mandat hinzu, die Republikaner verloren zwei Sitze.

So gewannen die Demokraten einen geschichtsträchtigen Senatssitz für den Bundesstaat Massachusetts zurück, den der liberale Ted Kennedy bis zu seinem Tod im Jahr 2009 innehatte. Ihm war der Republikaner Scott Brown gefolgt. Die Harvard-Professorin Elizabeth Warren knöpfte ihm das Mandat nun wieder ab.

Sich selbst disqualifiziert

Aus dem Feld schlugen die US-Demokraten auch zwei radikale Abtreibungsgegner der Republikaner. Der demokratische Kongressabgeordnete Joe Donnelly holte den Senatssitz für den Bundesstaat Indiana.

Er setzte sich gegen Richard Mourdock durch. Der Anhänger des rechtskonservativen Tea-+Party-Flügels hatte im Wahlkampf mit seinen Behauptungen über «gottgewollte Empfängnis nach Vergewaltigungen» für Furore gesorgt.

Auch sein Gesinnungsgenosse Todd Akin aus dem Bundesstaat Missouri erhielt eine Absage. Die demokratische Senatorin Clair McCaskill verteidigte ihren Sitz gegen den Konservativen, der im Wahlkampf geäussert hatte, dass Frauen nach einer Vergewaltigung körpereigene Abwehrmechanismen hätten, um ungewollte Schwangerschaften und so auch Abtreibungen zu vermeiden.

Erstmals zog eine Senatorin in den Kongress, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt: die Demokratin Tammy Baldwin aus Wisconsin.

Kennedy-Dynastie wieder im Kongress vertreten

Die Kennedy-Dynastie wird künftig wieder im Kongress vertreten sein: Dem 32-jährigen Joseph Kennedy III., Grossneffe des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy, gelang laut US-Medien in Massachusetts, dem Heimatstaat der Kennedys, der Einzug ins Repräsentantenhaus.

Anders als im Repräsentantenhaus sind im Senat alle US-Bundesstaaten unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl mit zwei Senatoren vertreten. Während die Abgeordneten im Repräsentantenhaus alle zwei Jahre um ihre Wiederwahl kämpfen müssen, wird alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren für eine sechsjährige Amtszeit gewählt.

(bg/sda)

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Demokratur
Das amerikanische System mit Senat und Repräsentanten, sowie dem Vetorecht des Präsidenten, ist - vor allem in der jetzigen Konstellation der Besetzung - optimal zur Kontrolle durch die Finanzoligarchie geeignet.

Die FED kontrolliert die USA, ohne einen einzigen Vertreter dafür zu brauchen. In dieser Pattsituation braucht sie den minimalsten Schmieröl-Aufwand, um je nach Sachlage mal die einen, mal die anderen mit sanfter Nachhilfe gewinnen zu lassen.
Kommt es einmal ganz schlecht und läuft nicht nach ihrer Pfeife, kann der Präsident mit seinem Veto immer noch das Rennen abwinken.

Der Spruch von Churchill über die Demokratie kann nur mit diesem Wissen vor Augen richtig verstanden werden. Die Demokratie ist die billigste Variante, ein Volk zu kontrollieren und ihm noch die Verantwortung für alle Misstritte aufzubürden.

Das sollten sich auch die Schweizer hinter die Ohren schreiben, wenn sie wie üblich die Entscheidungsträger nach Sympathie und geweisselten Zähnen auswählen und denen ein Vertrauen entgegenbringen, das jeder Vernunft entbehrt.
 
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