Madiswil schafft Alterslimite ab

publiziert: Freitag, 27. Jun 2003 / 10:52 Uhr

Madiswil - Im bernischen Madiswil können sich auch über 70-jährige wieder in politische Gremien wählen lassen. Die Gemeindeversammlung hat die umstrittene Alterslimite aus dem Organisationsreglement gestrichen.

Rentner interessieren sich auch für Politik und bringen Lebenserfahrung mit.
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49 der 51 anwesenden Stimmberechtigten stimmten der Streichung des Passus diskussionslos zu. An einer Gemeindeversammlung im Dezember 2002 hatte ein Stimmbürger verlangt, die Frage der Alterslimite müsse noch einmal diskutiert werden. Die Limite war an einer Gemeindeversammlung im Mai 2002 beschlossen worden.

Der Entscheid der 2000-Seelengemeinde im bernischen Oberaargau, eine Alterslimite für die Wahl in politische Gremien festzulegen, hatte schweizweit für erheblichen Wirbel gesorgt. Dies, obwohl auch einige andere Gemeinden im Kanton Bern solche Einschränkungen kennen.

Verschiedene Organisationen kritisierten in der Folge den Entscheid der Madiswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und reichten Beschwerden ein. Der Beschluss verstosse gegen das Diskriminierungsverbot.

Im Kantonsparlament wurden dazu vier Vorstösse eingereicht und erheblich erklärt. Der Regierungsrat des Kantons Bern schliesslich schickte vor zwei Wochen eine Änderung des bernischen Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung, welche generelle Alterslimiten für politische Ämter künftig verbieten will.

In den geltenden Bestimmungen sind Alterslimiten nicht explizit ausgeschlossen. Die bernische Regierung will im Übrigen prüfen, ob das Diskriminierungsverbot in der Kantonsverfassung auf Alter und Behinderung ausgedehnt werden soll. Auch der Bundesrat hatte Ende 2002 in der Antwort auf einen Vorstoss aus dem Nationalrat Alterslimiten als problematisch bezeichnet.

(fest/sda)

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