Palästina-Konflikt
Mahmud Abbas: Eine Rede mit Folgen
publiziert: Freitag, 23. Sep 2011 / 14:00 Uhr
Finden Obama und Abbas eine Lösung?
Finden Obama und Abbas eine Lösung?

US-Präsident Barack Obama ist berühmt für seine rhetorischen Fähigkeiten, doch die wichtigste Rede dieser Woche hält heute ein anderer.

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Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will an diesem Freitag einen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen stellen.

Das Vorhaben der Palästinenser und die Bemühungen der USA, die Staatsinitiative zu verhindern, sind bislang das dominierende Thema der diesjährigen UN-Generalversammlung. Es handelt sich dabei um eine Pattsituation, die keiner Seite recht gefallen will.

«Wir verfolgen unser Ziel nicht aus Trotz gegenüber den USA», erklärte Nabil Schaath, der palästinensische Verhandlungsführer. «Und wir haben auch nicht die Absicht, die USA mit unserem Verhalten zu brüskieren.»

Bislang sind die Palästinenser bei der UNO einfache Beobachter. Washington ist gegen eine Aufwertung des Status von Palästina, auch wenn Obama selbst diese Idee noch vor einem Jahr in seiner Rede vor der Generalversammlung unterstützte.

«Damals glaubte ich, und das tue ich auch heute, dass den Palästinensern ein eigener Staat zusteht», rief er diese Woche in Erinnerung. «Doch ich habe auch gesagt, dass wahrer Frieden ausschliesslich von den Israelis und Palästinensern selbst erzielt werden kann»

Israel beharrt auf Friedensverhandlungen

Israel teilt diese Ansicht und beharrt darauf, die Friedensverhandlungen wiederaufnehmen zu wollen. Die Palästinenser entgegnen, dass die Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt hätten. Sie wünschen sich mehr internationale Unterstützung, weshalb sie sich jetzt auch an die UNO wenden.

Mehr als 100 Mitglieds-Staaten der Vereinten Nationen betrachten Palästina bereits als unabhängigen Staat. Eine Vollmitgliedschaft können die Palästinenser aber nur durch einen Antrag beim Weltsicherheitsrat erreichen. Doch hier haben die USA ein Vetorecht und drohen, davon Gebrauch zu machen - eine Aussicht, die zu noch weit grösseren Problemen führen könnte.

«Ein Veto im Sicherheitsrat kann zweifellos eine Spirale der Gewalt im Nahen Osten nach sich ziehen», warnte der französische Präsident Nicholas Sarkozy diese Woche.

Palästina fordert keine schnelle Entscheidung

Die palästinensischen Verhandlungsführer fordern von den Vereinten Nationen keine schnelle Entscheidung. Sie sind bereit abzuwarten, während die Diplomaten aus den USA und anderen Staaten an einer für alle Seiten akzeptablen Alternative arbeiten. Die USA hoffen auf einen Kompromiss oder auf eine Verzögerung bei der Prüfung des Aufnahmeantrags. Damit könnte verhindert werden, dass aus der aktuellen Pattsituation eine grössere Auseinandersetzung zwischen der Weltmacht und dem um staatliche Anerkennung kämpfenden Palästina wird.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

 

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)

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