Irak
Maliki will bis Gerichtsentscheid Regierungschef bleiben
publiziert: Mittwoch, 13. Aug 2014 / 14:53 Uhr
Maliki bekräftigt seinen Machtanspruch
Maliki bekräftigt seinen Machtanspruch

Bagdad - Der amtierende irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat am Mittwoch seinen Machtanspruch bekräftigt. Er werde bis zur Entscheidung des von ihm angerufenen Gerichts im Amt bleiben, sagte al-Maliki in seiner wöchentlichen Fernsehansprache.

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Ohne die Entscheidung des Bundesgerichts werde die derzeitige Regierung nicht ausgetauscht werden Der Schiit al-Maliki wirft Staatschef Fuad Masum vor, dass er ihn nicht als neuen Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt hat - obwohl der Regierungschef gemäss der irakischen Verfassung aus der stärksten Parlamentsfraktion hervorgehen müsse.

Masum hatte stattdessen am Montag den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Die Dawa-Partei, der al-Maliki und al-Abadi angehören, hatte die Parlamentswahl im April klar gewonnen, verfügt aber im Parlament nicht über eine absolute Mehrheit.

Die USA waren zuletzt von al-Maliki abgerückt und hatten sich demonstrativ hinter al-Abadi gestellt. Sie werfen al-Maliki vor, keine Regierung der nationalen Einheit anzustreben und durch die Ausgrenzung der Sunniten im Land den Vormarsch der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) begünstigt zu haben.

(jz/sda)

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