Mangelnder Alpenschutz in der Schweiz

Umweltschützer der CIPRA, die der Konferenz im österreicheischen Alpbach als offizielle Beobachter beiwohnten, warfen der Schweiz fehlendes Engagement vor.

Italien und die Schweiz hätten zwar die Rahmenkonvention ratifiziert, bis heute aber noch kein einziges Durchführungsprotokoll.

Sachliche Diskussion

Frankreich als neues Vorsitzland der seit 1995 bestehenden Alpenkonvention kritisierte die Schweiz ebenfalls. Sie setze nun auf Gespräche, Zusammenarbeit und Diplomatie, sagte die französische Umweltministerin Nelly Olin.

Dass die Schweiz bei der Umsetzung der Protokolle im Hintertreffen liege, sei in Alpbach «sachlich diskutiert worden», sagte Pierre-Alain Rumley, Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Verzögerung durch politisches System

Bundespräsident Moritz Leuenberger, der an der Konferenz teilnahm, habe zum wiederholten Male auf den direktdemokratischen Ablauf in der Schweiz hingewiesen und daran erinnert, dass das Geschäft zur Zeit im Parlament behandelt werde.

Die Schweiz tut sich schwer mit den neun Protokollen zur Alpenkonvention von 1999. Der Ständerat genehmigte im Juni 2004 nur die Protokolle Raumplanung, Bodenschutz und Verkehr. Die zuständige Nationalratskommission wartet zu, da sie der Übernahme fremder Rechtssprechung skeptisch gegenüber steht.

Neuer Generaltsekretär

An der Konferenz wählten die Umweltministerinnen und Umweltminister den Italiener Marco Onida zum neuen Generaltsekretär der Alpenkonvention für die nächsten vier Jahre. Der 40-jährige Jurist und Ökonom war bisher bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Union beschäftigt.

Die 37-jährige Schweizer Forstingenieurin Regula Imhof wurde zur Vize-Generalsekretärin ernannt. Imhof hatte zuvor im Auftrag der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Zentralasien ein Projekt für nachhaltige Entwicklung von Berggebieten geleitet.

(bert/sda)