Solothurn - Eine im Stimmregister als Mann eingetragene Person kann nicht als Frau zu den Solothurner Kantonsratswahlen von Ende Februar antreten. Das Prinzip der Registerwahrheit geht den privaten Interessen vor.
Die Kandidatur des "Mannes" muss gestrichen werden. Geschlechtliche Angleichung noch nicht vollzogen
Damit sei stillschweigendes Einverständnis mit der Streichung des Namens gegeben, urteilte das Gericht. Zudem sei die definitive körperliche Angleichung der Beschwerde führenden Person an das von ihr empfundene Geschlecht noch nicht vollzogen.
Die Geschlechtsumwandlung sei zeitlich nicht absehbar, werde aber nicht vor dem Wahltermin liegen. Deshalb sei der Eintrag ins Zivilstandsregister massgebend; eine transsexuelle Person könne eine diesbezügliche Änderung erst nach abgeschlossener Geschlechtsanpassung verlangen.
(sl/sda)
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