«Mann des Gesetzes» mit zweifelhaften Methoden

publiziert: Samstag, 8. Mrz 2008 / 17:18 Uhr / aktualisiert: Samstag, 8. Mrz 2008 / 17:55 Uhr

Belgrad - Der Jurist Vojislav Kostunica bezeichnet sich gern als «Mann des Gesetzes». Doch an der Spitze der serbischen Regierung bediente sich der 63-Jährige seit 2004 regelmässig zweifelhafter Methoden am Rand des Gesetzesbruchs.

Vojislav Kostunica war nicht immer so gesetzestreu, wie er behauptet hat.
Vojislav Kostunica war nicht immer so gesetzestreu, wie er behauptet hat.
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Seine Regierungszeit war verbunden mit zwielichtigen Privatisierungen, fragwürdigen Schachzügen zur Durchsetzung der Verfassung und umstrittener Zusammenarbeit mit den Sozialisten des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Viele der alten Kader gelangten inzwischen wieder in Schlüsselstellungen der Macht.

Einen politischen Tabubruch beging er im Mai vergangenen Jahres, als er den Führer der oppositionellen ultranationalistischen Radikalen, Tomislav Nikolic, zum Parlamentspräsidenten wählen liess.

Seitdem benutzte er die Drohung mit einer engeren Kooperation mit den Extremisten, deren Programm für ein «Grossserbien» er gedanklich nahe steht, um seine Koalitionspartner in der Regierung zu disziplinieren.

Abneigung gegenüber dem Westen

In den vergangenen Jahren hat seine öffentlich gezeigte Abneigung gegenüber dem Westen zugenommen, dem er unfaire Behandlung und «Erpressung» Serbiens vorwarf.

International bekannt wurde Kostunica, der die Öffentlichkeit scheut und dem selbst Anhänger wenig Charisma bescheinigen, als er im Herbst 2000 als Gegenspieler von Milosevic zu dessen Sturz beitrug.

Obwohl er 1989 zu den Gründern der Demokratischen Partei (DS) gehörte, kehrte er ihr schon 1992 den Rücken und rief seine eigene Demokratische Partei Serbiens (DSS) ins Leben. Seitdem prägt eine tiefe Feindschaft zur DS sein politisches Leben.

Auslieferung von Milosevic abgelehnt

Besonders zerstritten war er mit dem vor fünf Jahren ermordeten serbischen Regierungschef Zoran Djindjic, dem er die Auslieferung von Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal übel nahm. Mitarbeiter von Djindjic beschuldigen Kostunica bis heute, zumindest mittelbar in das Attentat verstrickt zu sein.

Der in eine antikommunistische Belgrader Anwaltsfamilie geborene Kostunica legte 1974 seine Doktorarbeit im Verfassungsrecht vor. Nach Kritik an den Kommunisten, sie missachteten die nationalen Interessen des serbischen Volkes, wurde er von der Universität verbannt.

Er arbeite viele Jahre als Wissenschaftler an einem kleinen Institut über Parteienpluralismus. Er ist mit der Anwältin Radmila Radovic verheiratet.

(tri/sda)

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