Marina Masoni bleibt entmachtet
publiziert: Dienstag, 11. Apr 2006 / 18:41 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 18. Apr 2006 / 18:34 Uhr

Bellinzona - Die wegen einer Steueraffäre in die Kritik geratene Tessiner Finanzdirektorin Marina Masoni (FDP) bleibt bis zum Ende der Legislatur im kommenden April entmachtet.

Die Tessiner Finanzdirektorin Marina Masoni.
Die Tessiner Finanzdirektorin Marina Masoni.
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Der Staatsrat werde seinen einstimmig gefällten Entscheid, Masoni die Führung der Steuerabteilung zu entziehen, nicht rückgängig machen, sagte Erziehungsdirektor Gabriele Gendotti (FDP) im Tessiner Kantonsparlament.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gab Gendotti überdies bekannt, dass die Orginalversion des Untersuchungsberichts, der zur Entmachtung Masonis führte, nicht publiziert werde.

Der Bericht enthalte zahlreiche vertrauliche Steuerdaten, sagte Gendotti. Die leicht zensurierte Version, die den Grossräten zugestellt worden sei, reiche aus, um sich ein Bild der Zustände in der Steuerabteilung machen zu können.

Informationslecks

Gendotti beklagte sich, dass der am letzten Donnerstag an die neunzig Grossräte verschickte Bericht am Sonntag bereits in der Zeitung «il Caffè» veröffentlicht wurde. Er erinnerte die Grossräte daran, dass auch sie an das Amtsgeheimnis gebunden seien.

Wegen Verstössen gegen das Steuer- und Amtsgeheimnis hat die Tessiner Regierung seit dem vergangenen November insgesamt sieben Mal die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Namentlich die Steuerabteilung wurde aufgefordert, die Informationslecks zu stopfen.

Reorganisation

In dieser Abteilung plant die Tessiner Regierung eine Reorganisation. Noch nicht klar ist, ob an die Spitze neu fünf statt wie bisher vier Chefs gestellt werden. Wichtig sei, dass in der Steuerabteilung künftig wieder ein Klima der Kollegialität herrsche, sagte Gendotti.

Der Direktor und einer der drei Vizedirektoren der Steuerabteilung waren im März von der Tessiner Regierung entlassen worden. Ihnen war im Untersuchungsbericht ein eigenmächtiges und unkollegiales Handeln vorgeworfen worden.

Um dem Tessiner Fiskus wieder zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen, entzog die Regierung zudem Finanzdirektorin Marina Masoni die Führung über die Steuerabteilung. Diese übernimmt bis im April 2007 Erziehungsdirektor Gendotti.

(bert/sda)

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