Markante Erhöhung der Tabaksteuer

publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2003 / 10:23 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll die Tabaksteuer schrittweise um maximal 80 Prozent anheben können. Der Nationalrat widersetzt sich dem Ständerat, der es bei 50 Prozent belassen wollte.

Raucher und Raucherinnen werden tiefer in die Tasche greifen müssen.
Raucher und Raucherinnen werden tiefer in die Tasche greifen müssen.
Finanzminister Kaspar Villiger sagte am Montag im Nationalrat, das EU-Mindestniveau der Tabakbesteuerung erreiche man schon mit einer Erhöhung der Tabaksteuer um 40 Prozent. Der Bundesrat wäre also mit 50 Prozent zufrieden. Wenn Sie uns aber 80 Prozent geben, ist das willkommen, wir erhalten dadurch mehr Handlungsspielraum.

Mit 95 zu 75 Stimmen beharrte der Nationalrat auf seinem früheren Beschluss für 80 Prozent. Nach einer Steuererhöhung um 80 Prozent würde ein Paket Zigaretten 6.40 Franken kosten, nach einer Erhöhung um 50 Prozent 5.80 Franken.

Je grösser der Erhöhungsschritt, desto fruchtbarer sei auch die Präventionsarbeit, sagte Ruth Genner (Grüne/ZH). Eine Preiserhöhung um 10 Prozent senke den Tabakkonsum bei Jugendlichen um 7 Prozent. Vor allem bei Jungendlichen sei die Tabakepidemie fortgeschritten, man stelle eine massive Erhöhung des Tabakkonsums fest.

Christine Goll (SP/ZH) sagte, alle wissenschaftlichen Studien würden zeigen, dass Steuererhöhungen das wirksamste Instrument zur Prävention seien. Mit spürbaren Preissschritten komme der Bund auch zu dringend benötigten Einnahmen.

Caspar Baader (SVP/BL) bat für eine Minderheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, dem Ständerat zu folgen und 50 Prozent zu wählen. Alle Abgaben zusammen belasteten heutzutage die privaten Durchschnittshaushalte mit fast 60 Prozent. Man dürfe deshalb keine übertriebene Erhöhung ermöglichen, argumentierte Baader erfolglos.

(bsk/sda)

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