Markus Hutter neuer FDP-Vizepräsident
publiziert: Samstag, 27. Jun 2009 / 09:06 Uhr / aktualisiert: Samstag, 27. Jun 2009 / 11:57 Uhr

Bern/Winterthur - Der Winterthurer Nationalrat Markus Hutter ist neuer Vizepräsident der FDP Schweiz. Er ist an der Delegiertenversammlung in Bern ohne Gegenstimme in dieses Amt gewählt worden. Gegenkandidaten gab es keine.

Markus Hutter tritt die Nachfolge von Ruedi Noser an.
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Der 52-jährige Unternehmer Hutter tritt die Nachfolge von Ruedi Noser an. Der Zürcher Nationalrat kündigte seinen Rücktritt im April an.

Im weiteren Verlauf der Delegiertenversammlung wollen die FDP-Delegierten in Bern eine Reihe von Massnahmen diskutieren, mit denen der Finanzplatz Schweiz wieder zum Blühen gebracht werden soll. Kernpunkt des Papiers ist die Wahrung des Bankgeheimnisses.

Dieses soll auch künftig erhalten bleiben. Nur in Einzelfällen und mit gesetzlich klar geregelten Verfahren soll davon abgewichen werden können. Auf Banken deponierte Vermögen sollen zudem mit einer Art Quellensteuer belegt werden, damit Banken die Steuerpflicht erfüllen können, ohne Kundendaten preiszugeben.

Auch SP diskutiert über Finanzplatz

Auch die SP-Delegierten haben sich heute versammelt. Sie werden eine Resolution zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein Positionspapier zur Zukunft der Finanzmärkte diskutieren.

Die SP-Delegierten werden sich zudem mit einem Antrag ihrer Frauensektion befassen. Die SP-Frauen fordern, dass in den Verwaltungsräten von börsenkotierten Gesellschaften und von Unternehmen mit Bundesbeteiligung - Stichwort UBS - mindestens 30 Prozent Frauen sitzen müssen.

Beide Parteien fassen auch Parolen: SP wie FDP nehmen zum Hauptthema der Volksabstimmung vom 27. September Stellung, der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV. Die SP-Delegierten äussern sich zudem zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative, der anderen Vorlage vom 27. September. Der Freisinn fasst ausserdem seine Parole zur Anti-Minarett-Initiative der SVP.

(ht/sda)

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