Marty: Polen und Rumänien hatten CIA-Gefängnisse
publiziert: Freitag, 8. Jun 2007 / 17:34 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Jun 2007 / 18:23 Uhr

Strassburg/Paris - In Polen und Rumänien hat es zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse der US-Geheimdienstes CIA gegeben. Dies erklärte Dick Marty, der als Sonderermittler des Europarats in Paris seinen zweiten Bericht vorlegte.

Dick Marty  erhob auch schwere Vorwürfe gegen mehrere Mitgliedsländer des Europarates.
Dick Marty erhob auch schwere Vorwürfe gegen mehrere Mitgliedsländer des Europarates.
3 Meldungen im Zusammenhang
Die damaligen Präsidenten von Polen und Rumänien, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, seien über diese Geheimgefängnisse «auf dem Laufenden gewesen», heisst es im Bericht des Schweizer Ständerats weiter.

Die Regierungen, Behörden und Geheimdienste in Polen und Rumänien hätten dem US-Geheimdienst aktive Hilfe bei der Einrichtung und dem Betrieb der illegalen Gefängnisse geleistet.

Die USA hätten europäische Länder quasi als «Sub-Unternehmer» für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen benutzt - laut Marty eine «unverschämte Haltung», die «von mangelnder Achtung gegenüber den europäischen Partnern» zeuge. Die Gefangenen seien dann oft in «Schurkenstaaten» wie Syrien gebracht und dort gefoltert worden.

Polnische Regierung weist Vorwürfe zurück

«Es hat keine Geheimbasen in Polen gegeben», sagte der Sprecher des polnischen Aussenministeriums, Robert Szaniawski, der Nachrichtenagentur PAP in Warschau. Polen warte darauf, Einzelheiten und Beweise für Martys Anschuldigungen vorgelegt zu bekommen.

Bisher habe der Schweizer mehrfach ähnliche «Meinungen» geäussert, die aber nie bestätigt worden seien. Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der laut Marty die geheime Unterbringung von CIA-Gefangenen in seinem Land gebilligt haben soll, sei «nicht zu erreichen», sagten Mitarbeiter Kwasniewskis.

Auch Rumänien dementiert

Ähnlich reagierte die rumänische Regierung: Martys Bericht enthalte genauso wie der erste Europarats-Rapport zu geheimen Gefangenenflügen keinerlei Beweise, erklärte das Aussenministerium in Bukarest.

Es sei «bedauerlich», wenn der Berichterstatter zum Schluss komme, dass Rumänien Geheimgefängnisse beherbergt habe. Die Glaubwürdigkeit von Martys nicht identifizierten «Quellen» könne nicht beurteilt werden.

Rumäniens Ex-Präsident Ion Iliescu dementierte, dass er, wie von Marty berichtet, am 30. Oktober 2001 den USA einen Sonderzugang zu seinem Land garantiert habe. Eine den USA zur Verfügung gestellte Militärbasis im Südosten Rumäniens habe nur zur «logistischen Unterstützung» der US-Truppen auf dem Balkan gedient.

Vorwürfe gegen Deutschland und Italien

Marty erhob gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen mehrere Mitgliedsländer des Europarates, besonders gegen Deutschland und Italien, die die Aufklärung illegaler Praktiken wie die Überstellung Terrorverdächtiger an die USA «wie ein Staatsgeheimnis» behandelt hätten.

Die Geheimklausel sei angewandt worden, um Parlamentariern die Aufklärung zu erschweren oder die Ermittlungen der Justiz zu verhindern, schrieb Marty. Die deutsche Regierung wies die Vorwürfe umgehend «ganz entschieden zurück», wie ein Sprecher sagte.

Die USA haben dem Bericht zufolge mit ihren NATO-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Dick Marty sieht einer möglichen Anklage gelassen entgegen.
Brüssel - Dick Marty hat in Brüssel ... mehr lesen
Strassburg - Der Europarat hat die ... mehr lesen
Dick Marty habe «glaubwürdige und hochrangige» Gesprächspartner gehabt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Übung mit 500 Helfern  Mit einem simulierten Attentat im Stade de France ist am Dienstag ein Worst-Case-Szenario für die EM in Frankreich durchgespielt worden. mehr lesen 
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. ... mehr lesen   1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 10°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Basel 11°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
St. Gallen 15°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Bern 9°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bewölkt, etwas Regen
Luzern 12°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Genf 12°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 11°C 14°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen stark bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten