120'000 unterzeichnen SVP-Initiative

Masseneinwanderungs-Initiative mit 120'000 Unterschriften

publiziert: Montag, 17. Okt 2011 / 15:11 Uhr / aktualisiert: Montag, 17. Okt 2011 / 19:58 Uhr
SVP-Präsident Brunner zeigt sich glücklich über das rasche Sammeln der nötigen Unterschriften.
SVP-Präsident Brunner zeigt sich glücklich über das rasche Sammeln der nötigen Unterschriften.

Bern - Die SVP-Initiative zum Stopp der «Masseneinwanderung» solle 2012 eingereicht werden, sagte Parteipräsident Toni Brunner. Es hätten bereits 120'000 Personen unterschrieben.

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"Wir haben in den vergangenen Wochen fleissig Unterschriften gesammelt und letzte Woche eine Zwischenzählung durchgeführt", sagte Brunner in einem Interview mit der "Basler Zeitung" vom Montag. "Zu unserem Erstaunen haben wir festgestellt, dass schon rund 120'000 Personen unser Begehren unterschrieben haben."

Die Initiative "Masseneinwanderung stoppen" verlangt, dass die Anzahl Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz begrenzt wird; das bedingt auch Neuverhandlungen mit der EU. Höchstzahlen sollen für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens gelten.

Auch Initiativen anderer Parteien gut unterwegs

Erfolge vorweisen können auch andere Parteien: So hat die SP für die zusammen mit den Gewerkschaften lancierte "Mindestlohn-Initiative" 110'000 Unterschriften beisammen, wie ihr Sprecher Andreas Käsermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Und über 90'000 Unterschriften seien bisher für die Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"gesammelt worden.

Die CVP hat für ihre "Zwillingsinitiativen" nach Auskunft ihrer Sprecherin Marianne Binder nach einem Viertel der Sammelfrist 48'000 - bereits beglaubigte - Unterschriften beisammen. Diese wollen die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren ("Heiratsstrafe") aufheben sowie Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer befreien.

Die FDP hat für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative gegen "Regulierungswut" laut ihrem Sprecher Noé Blancpain gut 65'000 Unterschriften beisammen. Die Sammelfrist läuft noch bis im Frühling 2012.

Auf Kurs sind auch die Grünen. Sie haben für die im Januar 2011 lancierte "Grüne Wirtschaft"-Initiative (für eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen) und für die im Mai 2011 gestartete "Atomausstiegs-Initiative" bisher je über 50'000 Unterschriften gesammelt, wie Generalsekretärin Miriam Behrens sagte.

Insgesamt sind momentan 29 Volksinitiativen hängig.

 

(fest/sda)

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Ja, das denke ich!
Die SVP hat eine Doppelmoral.
Die vielen Bauern, die nur noch mit Ausländern zu marktgerechten Preisen produzieren können, die vielen Spitäler, wo die schweizer Aerzte und das schweizer Personal nur noch eine kleine Minderheit bilden, was würden die machen, ohne die ausländischen Mitarbeiter? Die meisten SVP-Bauern zahlen dabei auch noch Löhne, die weit unter den vereinbarten Tarifen liegen.
Hören Sie nur auf, solchen Schwachsinn hier zu verbreiten, die SVP sei eine anständige Partei, sie fängt sich eben die Dummen, die auf ihre Sprüche hereinfallen.
Dieses Spitalpersonal zum Beispiel wird auch von den SVP-lern in Anspruch genommen, und die verlangen , dass sich die von ihnen als Gefahr hingestellten und verunglimpften Menschen sich ihrer annehmen, wenn sie krank sind oder einen Unfall hatten, und dann vielleicht sogar liebevolle Hinwendung fordern.
Ach und ja, ich halte auch Sie für ziemlich blöde, wenn Sie das nicht einsehen und verbort einfach nur die SVP-Parolen nachplappern!.
Leben
Sie werden damit Leben müssen. Vielen ist das Problem bewusst, und die Lösung desselben erfordert Opfer, auch von denen, die diese Initiative fördern. Denken Sie, diese SVPler sind alle so verbohrt, dass sie nicht zu eigenen opfern fähig sind? Ich denke eher, dass die Thurgauer SVP aus diesem Grund dagegen ist! Also: kein Lob für diese sondern gleich ein Doppelpfui!
Tatsächlich Lernfähig
Nachdem die SVP 15 Jahre lang (nach der gewonnenen EWR Abstimmung) überhaupt nichts mehr zustandegebracht hat ausser so zu tun als ob, scheinen die jetzt endlich Initiativen zu bringen, die auch gewonnen werden können.

Nach der Minarett und Ausschaffungsini, wird diese Masseneinwanderungsinitiative sicher auch gewonnen werden, da kann Economiesuisse noch so mit der Angst und Panikkeule daherkommen.

Überhaupt ist gerade die FDP mit ihrem Chef Economiesuisse selber Schuld wenn es soweit kommt. Nachdem jahrelang das Volk nachweislich belogen wurde mit Angstszenarien die nie eingetroffen sind (Massenabwanderung der Firmen und Reichen etc) (Unternehmenssteuerreform als anderes Beispiel) hat das Volk diesen Verein wohl durchschaut und glaubt nicht mehr so leicht was die so verzapfen.

Die Wirtschaft wird diese Suppe die sie sich eingebrockt hat selber auslöffeln müssen. Es wird Zeit das die ganzen KMUs endlich aufstehen und Economiesuisse zum Teufel jagen und ersetzen durch einen Verband der wirklich die Interessen deren vertritt und nicht nur die Grosskonzerne und Bonizahlungen schützt.
Diese Irrläufer von der SVP
Den reichen Ausländern aber Land verkaufen, das ist dann diesen Deppen schon Recht. Die Hauptsache, man macht Profit!
In nachgewiesenen SVP-Betrieben arbeiten weit über 300 000 Ausländer!
Bin mal gespannt, wie die das hinbekommen wollen, dieser Idiotenverein. Profitieren und grosses Fresse haben und dem Wähler Sand in die Augen streuen. Wer kann denen denn auch nur ein einziges Wort glauben. Ich bin sicher, wenns dann drauf und dran geht, bewilligen die einfach das Geld für die zusätzlich Beamten nicht, die für einde derartigen Ausschaffung nötig wären und dann verläuft wieder alles im Sande und alle anderen sind dann schuld, dass ihre ach so wichtige Initiative nicht zum Tragen kommt. So machen die immer und dann jammern diese armen SVP-ler, dass alle wieder gegen sie seien.
Als Thurgauer kann man da nur stolz sein, denn die Thurgauer SVP hat sich von diese Initiative distanziert. Das ist schon sehr bezeichnend, nur schade, dass diese Thurgauer Parteisektion nicht den Mut hat, aus diesem Lügenverein aus zu treten.
Sehr gut!
Da man seitens der Regierung offenbar nicht gewillt oder gar fähig ist endlich die Weichen in der Migrationspolitik richtig zu stellen, muss nun halt das Volk die nötigen Korrekturen vornehmen.
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