Massnahmen gegen Scheinehen und Zwangsheirat
publiziert: Dienstag, 5. Feb 2008 / 12:46 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 5. Feb 2008 / 13:13 Uhr

Bern - Ausländerinnen und Ausländer ohne Bleiberecht in der Schweiz sollen keine Scheinehen mehr eingehen können, Zwangsheiraten sollen unterbunden werden. Dies schlägt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates vor.

Eheschliessungen von Personen unter 18 Jahren werden bald nicht mehr anerkannt.
Eheschliessungen von Personen unter 18 Jahren werden bald nicht mehr anerkannt.
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Wie die Parlamentsdienste mitteilten, hat die SPK mit 15 zu 8 Stimmen eine Vorlage zu Händen des Rates verabschiedet, die auf eine Initiative von Toni Brunner (SVP/SG) zurückgeht.

Das revidierte Zivilgesetzbuch soll ausländische Heiratswillige verpflichten, im Vorbereitungsverfahren ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachzuweisen. Die Zivilstandsämter müssen die Ausländerbehörden ins Bild setzen, wenn sich Verlobte illegal im Land aufhalten.

Auf Wunsch verschiedener Kantone ergänzte die SGK nach der Vernehmlassung ihre Vorlage durch eine Bestimmung im Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich, dass das Bundesamt für Migration (BFM) die relevanten Personendaten den Zivilstandsbehörden zugänglich machen kann.

Mit ihrer Gesetzesvorlage will die Kommission sicherstellen, dass in jedem Fall über den ausländerrechtlichen Status von Verlobten Klarheit geschaffen wird.

In Europa kennen derzeit vier Staaten eine mit dem Kommissionsvorschlag vergleichbare Regelung: Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Grossbritannien. Die Revision des Zivilgesetzbuches wird voraussichtlich in der Sommersession durch den Nationalrat beraten.

Oppositionslos unterstützt die SPK zudem eine Motion des Ständerates gegen Zwangsheiraten. Diese verlangt vom Bundesrat, alle notwendigen Massnahmen im Straf-, Zivil- und Ausländerrecht auszuarbeiten und gleichzeitig für eine wirksame Unterstützung der Opfer und den Schutz ihrer Grundrechte zu sorgen.

Der Bundesrat hat als Sofortmassnahme gegen Zwangsheiraten angekündigt, Eheschliessungen von Personen unter 18 Jahren nicht mehr anerkennen zu wollen.

(fest/sda)

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