Massnahmen gegen Scheinehen
publiziert: Dienstag, 16. Okt 2007 / 08:40 Uhr

Bern - Künftig soll nur noch heiraten dürfen, wer sich legal in der Schweiz aufhält. Diese Massnahme gegen Scheinehen stösst bei der Linken auf Ablehnung. Die Zivilstandsämter sind dafür, wollen aber für ihren zusätzlichen Aufwand entschädigt werden.

Die Linke sieht das Grundrecht auf Ehe und Familie eingeschränkt. (Archivbild)
Die Linke sieht das Grundrecht auf Ehe und Familie eingeschränkt. (Archivbild)
2 Meldungen im Zusammenhang
Heute können sich abgewiesene Asylsuchende der Ausreise aus der Schweiz entziehen, wenn sie sich beim Standesamt für eine Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft anmelden.

Dies will eine von Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) angestossene Revision von Zivilgesetzbuch und Partnerschaftgesetz verhindern.

Künftig soll nur noch heiraten dürfen, wer nachweisen kann, dass er sich rechtmässig in der Schweiz aufhält.

In der Vernehmlassung macht sich die SVP für diese Regelung stark, fordert aber auch schon weitere Massnahmen, «um die Problematik wirklich lösen zu können».

Kantone wollen entschädigt werden

Die CVP hofft, dass weniger Personen bloss zur Legalisierung ihres Aufenthalts die Ehe eingehen. Auch die FDP begrüsst die Vorlage. Diese müsse aber so umgesetzt werden, dass das Recht auf Ehe und das Recht auf Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens gewahrt blieben.

Auch die Kantone stehen hinter der Vorlage und hoffen, damit Scheinehen verhindern zu können.

Allerdings wollen sie für die vom Bund delegierten Abklärungsaufgaben entschädigt werden, wie die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt.

Skeptisch äussert sich die Linke: SP und Grüne sind der Ansicht, dass das Grundrecht auf Ehe und Familie eingeschränkt werde. Zudem sei fraglich, ob die Regelung mit nationalen und internationalen Rechtsgrundsätzen vereinbar sei.

(rr/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Kampf gegen Scheinehen ... mehr lesen
Gegen missbräuchliche Eheschliessungen soll stärker vorgegangen werden.
CVP-Interimspräsident Bruno Frick.
Heute seien 80 Prozent der ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich -4°C 1°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Basel -3°C 3°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen -5°C 0°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Bern -4°C 1°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder recht sonnig
Luzern -3°C 1°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Genf -2°C 4°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 1°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten