Massnahmen gegen US-Justizminister verschärft
publiziert: Mittwoch, 11. Apr 2007 / 07:17 Uhr

Washington - In dem Streit um die Entlassung von US-Bundesanwälten greift ein Kongressausschuss jetzt zu härteren Mitteln gegen Justizminister Alberto Gonzales. Der Minister wurde am Dienstag unter Strafandrohung aufgefordert, dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses Dokumente zu der Affäre zur Verfügung zu stellen.

US-Präsident George W. Bush und Justizminister Alberto Gonzales.
US-Präsident George W. Bush und Justizminister Alberto Gonzales.
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Präsident George W. Bush wies das Justizministerium nach Angaben einer Sprecherin an, in vollem Umfang mit dem Kongress zu kooperieren.

Das Ministerium hatte im vergangenen Jahr acht Bundesanwälte entlassen und dies mit schlechten Leistungen begründet.

Kritiker sowohl der Demokraten also auch der Republikaner werfen der Regierung jedoch vor, die Entscheidung sei politisch motiviert gewesen. Danach wurden Rufe nach einem Rücktritt von Minister Gonzales laut.

Dieser hat die Forderungen abgelehnt und dabei öffentliche Unterstützung von Bush erhalten. Gonzales muss kommende Woche vor dem Rechtsausschuss des Senats aussagen, der seinerseits Unterlagen per Zwangsmassnahme einfordern will.

(bert/sda)

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