Massnahmen gegen Zwangsheiraten werden verschärft
Bern - In der Schweiz werden Zwangsheiraten nicht mehr toleriert. Das Parlament hat in der Sommersession strenge Massnahmen verabschiedet. In einer letzten Differenz um «Zwangsscheidungen» ist der Nationalrat am Mittwoch auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
Am Mittwoch ist nun der Nationalrat der kleinen Kammer stillschweigend gefolgt und hat den entsprechenden Passus aus dem Gesetz gestrichen. Damit soll verhindert werden, dass zum Beispiel Druck auf eine Ehefrau ausgeübt wird und diese dem Gericht vorspielt, sie wolle die Ehe aus freiem Willen fortführen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte bereits während der Ständeratsdebatte darauf hingewiesen, dass eine Ungültigkeitserklärung einer Ehe ein «erheblicher Eingriff» in die verfassungsmässig geschützten Rechte eines Menschen sei. Eine «Zwangsscheidung» könne eine Grundrechtsverletzung darstellen.
Bis zu fünf Jahre Gefängnis
Kernstück der Massnahmen gegen Zwangsheiraten ist eine strengere Strafbestimmung: Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, kann neu mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Dies gilt auch, wenn die Heirat im Ausland erfolgt. Auf die Einführung einer Mindeststrafe haben Bundesrat und Parlament verzichtet.
Zudem gilt neu der Grundsatz, dass die Voraussetzungen für eine Eheschliessung ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt werden. So sind Ehen mit Minderjährigen auch bei Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr möglich. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen werden nicht mehr anerkannt.
Neu werden weiter die Zivilstandsämter dazu verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, wenn sie Zwang feststellen. Nach noch geltendem Recht müssen die Zivilstandsbeamten die Trauung lediglich verweigern.
Die neuen Gesetzesbestimmungen sind bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.
(knob/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Comptable 60-100%
Vaud - Vous souhaitez relever un nouveau défi et vous investir dans le développement de... Weiter - Central Data Agent - CDD 6 months
Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Central Data Agent - CDD
Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Avocat·e bilingue (F-DE)
Sion - Vos responsabilités : Dans un environnement multilingue, au sein d'une petite équipe, vous évoluez... Weiter - Juriste pour les grands clients 80-100%
Lausanne - Là où tu entres en action Conseils aux clients de contrats spéciaux et défense de leurs intérêts... Weiter - Fiscaliste 60-100%
Vaud - Vous souhaitez relever un nouveau défi et vous investir dans le développement de... Weiter - Expert Risk Management
Le Brassus - Le présent et le futur d'Audemars Piguet se construisent grâce à la contribution de tous nos... Weiter - Legal Officer
Gland - We have an exciting opportunity in our Legal Department. We offer the opportunity to become part of... Weiter - Assistante juridique
Lausanne -Weiter
- Collaborateur/trice
Vaud - Votre cahier des charges sera le suivant: Suivi et gestion autonome de dossiers,... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.simonetta.ch www.nationalrat.swiss www.staenderatsdebatte.com www.staenderat.net www.gefaengnis.org www.zivilstandsaemter.shop www.strafbestimmung.blog www.voraussetzungen.eu www.mindeststrafe.li www.ungueltigkeitserklaerung.de www.strafanzeige.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 4°C | 17°C | |||
Basel | 6°C | 18°C | |||
St. Gallen | 2°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 17°C | |||
Luzern | 4°C | 17°C | |||
Genf | 6°C | 17°C | |||
Lugano | 7°C | 18°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Gastro-Grundkurs GO! (mit Kursattest)
- Grundlagen Arbeitsrecht HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- OSS: Lizenzen und Patente
- Weitere Seminare