Massnahmen gegen Zwangsheiraten werden verschärft
publiziert: Mittwoch, 13. Jun 2012 / 09:22 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 13. Jun 2012 / 09:37 Uhr
Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen werden nicht mehr anerkannt.
Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen werden nicht mehr anerkannt.

Bern - In der Schweiz werden Zwangsheiraten nicht mehr toleriert. Das Parlament hat in der Sommersession strenge Massnahmen verabschiedet. In einer letzten Differenz um «Zwangsscheidungen» ist der Nationalrat am Mittwoch auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
6 Meldungen im Zusammenhang
So muss ein Gericht künftig auch dann eine erzwungene Heirat aufheben, wenn die Eheleute die Ehe weiterführen wollen. Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, in einem solchen Fall eine Heirat nicht für ungültig erklären zu lassen. Das war dem Ständerat aber zu unsicher.

Am Mittwoch ist nun der Nationalrat der kleinen Kammer stillschweigend gefolgt und hat den entsprechenden Passus aus dem Gesetz gestrichen. Damit soll verhindert werden, dass zum Beispiel Druck auf eine Ehefrau ausgeübt wird und diese dem Gericht vorspielt, sie wolle die Ehe aus freiem Willen fortführen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte bereits während der Ständeratsdebatte darauf hingewiesen, dass eine Ungültigkeitserklärung einer Ehe ein «erheblicher Eingriff» in die verfassungsmässig geschützten Rechte eines Menschen sei. Eine «Zwangsscheidung» könne eine Grundrechtsverletzung darstellen.

Bis zu fünf Jahre Gefängnis

Kernstück der Massnahmen gegen Zwangsheiraten ist eine strengere Strafbestimmung: Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, kann neu mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Dies gilt auch, wenn die Heirat im Ausland erfolgt. Auf die Einführung einer Mindeststrafe haben Bundesrat und Parlament verzichtet.

Zudem gilt neu der Grundsatz, dass die Voraussetzungen für eine Eheschliessung ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt werden. So sind Ehen mit Minderjährigen auch bei Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr möglich. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen werden nicht mehr anerkannt.

Neu werden weiter die Zivilstandsämter dazu verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, wenn sie Zwang feststellen. Nach noch geltendem Recht müssen die Zivilstandsbeamten die Trauung lediglich verweigern.

Die neuen Gesetzesbestimmungen sind bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Verfolgung von Zwangsheiraten wird ab Juli 2013 verschärft. Der Bundesrat hat am Mittwoch das entsprechende ... mehr lesen
Zwangsheiraten sollen künftig strenger geahndet werden.
In der Schweiz gibt es nach wie vor viele Zwangsheiraten. (Symbolbild)
Bern - Der Bundesrat will mehr ... mehr lesen
Bern - Zwangsheiraten in der Schweiz sind keine Einzelfälle: In den vergangenen zwei Jahren wurden gemäss einer Studie rund 1400 junge Frauen von ihrer Umgebung unter ... mehr lesen
In der Schweiz gibt es immer noch zu viele Fälle von Zwangsheiraten.
Bern - Wie der Nationalrat will auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK), dass Zwangsheiraten in der ... mehr lesen
Ehen mit Minderjährigen werden auch bei Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr toleriert.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - In der Schweiz sollen Zwangsheiraten nicht mehr toleriert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Als starkes Zeichen gilt ein neuer Artikel im Strafgesetz: So soll hart bestraft werden, wer jemanden zu einer Ehe zwingt. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Keine persönliche Herabwürdigung zulässig. (Archivbild)
Keine persönliche Herabwürdigung zulässig. ...
Fall Kachelmann  Karlsruhe - Der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann darf seine ehemalige Geliebte Claudia D. nicht als «Kriminelle» bezeichnen. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Mannheim bestätigte am Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. 
Anzeige erstattet  Paris - Drohnen unbekannter Herkunft haben in den vergangenen Wochen sieben französische Atomkraftwerke überflogen. Der ...
Paris: Nationalversammlung für Reduzierung der Atomkraft Paris - Die französische Nationalversammlung hat für die Senkung des Anteils der Atomkraft an ...
Im Gesetz ist die Atomstrom-Reduzierung festgeschrieben. (Symbolbild)
Journalisten in Krisengebieten gehen ein Risiko ein. (Symbolbild)
90 Prozent auf freiem Fuss  New York - Die Regierungen der Welt versagen kläglich, wenn es darum geht, gewalttätige Übergriffe und ...  
Titel Forum Teaser
Dirk Hebel ist Assistenzprofessor für Architektur am Singapore ETH Centre (SEC).
ETH-Zukunftsblog Sand (Teil 2): nachhaltige Alternativen Der massive Abbau natürlicher Sandvorkommen in ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 8°C 10°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Basel 5°C 12°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 6°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 8°C 14°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 9°C 13°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Genf 5°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten