Massnahmen gegen gefährliche Hunde
publiziert: Donnerstag, 16. Mrz 2006 / 14:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Mrz 2006 / 14:25 Uhr

Bern - Gegen gefährliche Hunde muss der Bund Massnahmen treffen. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat mit 38 zu 4 Stimmen einer entsprechenden Motion zugestimmt. Damit wollen beide Kammern den Bundesrat unter Druck setzen.

Der Nationalrat will Massnahmen gegen gefährliche Hunde.
Der Nationalrat will Massnahmen gegen gefährliche Hunde.
5 Meldungen im Zusammenhang
Eingereicht wurde der Vorstoss von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Eine identische Motion der Schwesterkommission hatte der Nationalrat am Mittwoch mit 128 zu 43 Stimmen gutgeheissen.

Der Bundesrat muss nun zwei im Rahmen der Genlex geänderte Artikel des Tierschutzgesetzes in Kraft setzen und damit für den Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden zu sorgen. Die WBK erwähnte im Vorstoss Vorschriften zu Zucht, Import und Haltung. Verbote von gefährlichen Rassen sind nicht ausgeschlossen.

Reaktion auf tödlichen Unfall

Die Kommissionen reagierten mit ihren Motionen auf einen tragischen Unfall vom Dezember in Oberglatt ZH: Drei Pitbulls bissen ein Kind zu Tode. Dies löste landesweit Bestürzung und Empörung aus.

WBK-Präsidentin Anita Fetz (SP/BS) hielt fest, es sei sonnenklar, dass die gesetzlichen Grundlagen vorhanden seien, «wenn sich der Bundesrat nicht ins Rassenverbot verbissen hätte». Um Zucht, Aufzucht, Sozialisation und Import zu regeln, müsse die Motion überwiesen werden.

Maximilian Reimann (SVP/AG) begründete seine Ablehnung der Motion mit den «totalitären Rassenverboten», wie er sagte. Mit der Zustimmung nehme der Rat in Kauf, «dass Tiere verboten, ausgemerzt und abgetan werden müssen, weil artfremd gehaltene Artgenossen unentschuldbares Leid angerichtet haben».

Ungenügendes Tierschutzgesetz

Der Bundesrat hatte beide Motionen zur Ablehnung empfohlen. Ihm genügte das Tierschutzgesetz als Rechtsgrundlage nicht und er wollte nicht in die Kompetenzen der Kantone eingreifen. Der Bundesrat müsse nun auf das Dossier zurückkommen, sagte Joseph Deiss.

Vorstellbar wären etwa eine Meldepflicht für Beissunfälle, eine Bewillungspflicht für gefährliche Rassen und Verbote. Als Mandat für ein Pitbull-Verbot sehe er die Motion aber nicht. Denkbar sind für Deiss auch obligatorische Ausbildungskurse und eine kausale Haftpflicht für Hundehalter nach Beissunfällen.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Ab 1. Mai dürfen im Kanton ... mehr lesen
Um den Maulskorb abnehmen zu dürfen, müssen strenge Auflagen erfüllt werden.
Boulevardblätter machten Stimmung für ein Kampfhundverbot, der Bundesrat widerstand.
Bern - Hundehalter, Tierschützer und ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat hat ... mehr lesen
Auch übermässig aggressives oder sonst abweichendes Verhalten wird meldepflichtig.
Etschmayer Nun ist der Ball wieder beim Bundesrat. Ein Gesetz gegen gefährliche Hunde soll es also geben und ganz speziell im Fadenkreuz sind die Pittbulls. Nun ... mehr lesen 
Bern - In der Schweiz dürfte ein landesweites Verbot für gefährliche Hunde nicht so rasch kommen. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 12°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 12°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 11°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 10°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 12°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 13°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten