Finanzierungslücke droht
Maurer: «Milchkuh-Initiative schiesst übers Ziel hinaus»
publiziert: Dienstag, 22. Mrz 2016 / 15:53 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 22. Mrz 2016 / 16:56 Uhr
Ueli Maurer hat erläutert warum der Bundesrat die Initiative ablehnt.
Ueli Maurer hat erläutert warum der Bundesrat die Initiative ablehnt.

Bern - Die Annahme der Milchkuh-Initiative würde einschneidende Sparprogramme nach sich ziehen, warnt Finanzminister Ueli Maurer. Gespart werden müsste bei der Armee, den Bauern oder bei Bildung und Forschung.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Initiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" kommt am 5. Juni zur Abstimmung. Vor den Medien in Bern hat Maurer am Dienstag erläutert, warum der Bundesrat die so genannte Milchkuh-Initiative ablehnt. Die Regierung habe erkannt, dass es wegen des zunehmenden Verkehrs zu Engpässen auf der Strasse komme.

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) werde dafür aber eine pragmatische und massgeschneiderte Lösung vorbereitet. Dieses Geschäft liegt derzeit beim Parlament. Darin ist vorgesehen, dass die Strasse jährlich zusätzlich rund 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse erhält.

Die Milchkuh-Initiative verlangt doppelt so viel. Einnahmen aus dem Strassenverkehr sollen grundsätzlich nur noch für den Strassenverkehr verwendet werden dürfen. Heute fliessen zwar der Mineralölsteuerzuschlag, die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die Hälfte des Ertrags der Mineralölsteuer in die Strassenkasse.

Die andere Hälfte der Mineralölsteuereinnahmen auf Treibstoffen, knapp 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, geht jedoch an die Bundeskasse. Auf diese Einnahmen müsste der Bund verzichten, wenn die Initiative angenommen wird.

"Nicht verkraftbar"

Der Bundesrat teile zwar die Analyse der Initianten, dass es für die Strasse mehr Geld brauche, sagte Maurer. Doch die Initiative schiesse übers Ziel hinaus. "Sie ist nicht umsetzbar, weil sie andere Bundesaufgaben gefährden würde." Da die Initiative ohne Verzögerung wirke, fehlten im Bildungsbereich schon nächstes Jahr fast 400 Millionen Franken, der Armee 300 Millionen oder der Landwirtschaft 200 Millionen Franken.

"Das ist einfach nicht verkraftbar", sagte Maurer. Der Finanzminister erinnerte an die Einsparungen, die schon in diesem Jahr getätigt wurden, und das Sparprogramm für die kommenden Jahre: Der Bundesrat schlägt vor, dass der Bund ab 2017 gegenüber der ursprünglichen Planung rund 1 Milliarde Franken pro Jahr spart. Bei Annahme der Milchkuh-Initiative würde sich dieses Sparprogramm mehr als verdoppeln.

Darum gehe es bei der Initiative nicht nur um Verkehrsfragen, sondern um eine "Gesamtoptik", sagte der Finanzminister. Der Bund müsse verschiedene Aufgaben erfüllen. Es gelte, ein Gleichgewicht zu wahren.

Maurer hält auch nichts von der Milchbüchlein-Rechnung der Initianten, die selbst die Mehrwertsteuer zu den Strasseneinnahmen hinzurechnen. Schliesslich könne die Migros die bei ihr erhobene Mehrwertsteuer auch nicht wieder einfordern, sagte er. Es handle sich um Einnahmen für Aufgaben des Bundes.

Die eidgenössischen Räte lehnen die Milchkuh-Initiative ebenfalls ab, einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Der Ständerat will den Initianten aber mit dem NAF ein Stück weit entgegenkommen. Letzte Woche hat er beschlossen, dass die Bundeskasse nicht mehr die Hälfte, sondern nur noch 40 Prozent der Mineralölsteuer-Einnahmen bekommen soll. 60 Prozent sollen für die Strasse verwendet werden.

Nicht ohne Kollateralschaden

Das sei kein Gegenvorschlag, sondern ein Kompromiss, sagte Maurer. Der Bundesrat stehe zu dieser Lösung, auch wenn sie schwierig genug umzusetzen sei. Damit habe die Initiative schon viel bewirkt. Mehr lasse sich ohne Kollateralschäden nicht erreichen.

Diese würden sich nicht zuletzt in den Randregionen bemerkbar machen, sagte der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser als Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen. Diese müssten beispielsweise mit überdurchschnittlich hohen Kürzungen bei regionalen Personenverkehr rechnen.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Mehrheit der Parteien, die Bauern sowie Verkehrs- und Umweltverbände sind gegen die «Milchkuh-Initiative». Sie ... mehr lesen
Angeblich würde die «Milchkuh-Initiative» ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen. (Symbolbild)
Über die «Milchkuh-Initiative» wird am 5. Juni abgestimmt.
Zürich - «Nun ist die Strasse dran», ... mehr lesen
Bern - Geht es nach dem Ständerat, zahlt der Bund künftig mehr an die Nationalstrassen. Die kleine Kammer hat am Dienstag das ... mehr lesen
Die Kosten für das Strassennetz steigen. (Symbolbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 17
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Umfrage zur Pro-Service-public-Initiative Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, ...
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Pro-Service-public-Initiative bei Linken und SVP populär Bern - Die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpfte ... 3
Am 5. Juni stimmen die Schweizer Bürger über die Pro-Service-public-Initiative ab.
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
  • Pacino aus Brittnau 731
    Weltweiter Rechtsrutsch . . . . . . weil es die Grünen und die Linken mit ihrer endlosen ... Mo, 30.05.16 13:29
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 16°C 28°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Basel 17°C 29°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
St. Gallen 16°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Bern 18°C 28°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 20°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Genf 16°C 27°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten