Keine Datensammlung für NSA
Maurer: Wir bespitzeln unsere Bürger nicht
publiziert: Mittwoch, 30. Okt 2013 / 15:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 30. Okt 2013 / 15:27 Uhr
Bundesrat Ueli Maurer hat nicht mit der NSA kooperiert. (Archivbild)
Bundesrat Ueli Maurer hat nicht mit der NSA kooperiert. (Archivbild)

Bern - Der Schweizer Nachrichtendienst hat laut Bundespräsident Ueli Maurer keine Daten gesammelt für den US-Nachrichtendienst NSA. «Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus», sagte Maurer auf entsprechende Fragen vor den Medien in Bern.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Schweiz bespitzele ihre Bürger nicht, betonte der Verteidigungsminister. Er erinnerte an den Fichenskandal. Zu Beginn der 90er Jahre seien 700'000 Personen fichiert gewesen. Derzeit seien es noch rund 60'000 Fichen, 10 Prozent davon beträfen Schweizer Bürger.

Laut dem US-Geheimdienst haben europäische Dienste Daten über eigene Bürger gesammelt und dann mit der NSA geteilt. Dies löste in verschiedenen Ländern Aufregung aus. In der Schweiz sorgen darüber hinaus Berichte über eine Abhöranlage des US-Geheimdienstes in Genf für Empörung.

Maurer sagte auf Fragen dazu, es gebe keinen Grund, «hysterisch» zu reagieren. In der Schweiz sei schon immer spioniert worden, und es werde wohl immer spioniert werden. Darauf weise der Nachrichtendienst jeweils auch in seinen Jahresberichten hin.

Die Enthüllungen nehme der Bundesrat zur Kenntnis, überprüfe sie und vergleiche sie mit den eigenen Erkenntnissen. Über mögliche Massnahmen werde er sich zu gegebener Zeit äussern.

Nichts ausgeschlossen

Auf die Frage, ob er ausschliesse, dass der Bundesrat den US-Botschafter zitieren werde, sagte Maurer: «Ich schliesse weder etwas aus noch bestätige ich etwas.» Der Bundesrat lasse sich seine Traktandenliste nicht von den Medien oder empörten Politikern diktieren.

Ungefragt nahm Maurer ferner Stellung zur Kritik am neuen Nachrichtendienstgesetz und verteidigte dieses. Es gehe nicht um einen «Schnüffelstaat», der Schutz der Privatsphäre habe für den Bundesrat oberste Priorität. Bloss in rund einem Dutzend Fällen pro Jahr hätte der Nachrichtendienst mit dem neuen Gesetz zusätzliche Kompetenzen.

(tafi/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Eidgenössische ... mehr lesen
«Ich denke, man hat diese Tragweite nicht richtig wahrgenommen.»
Washington - US-Aussenminister John Kerry hat eingestanden, dass die ... mehr lesen
Kerry hat sich eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten zu weit gegangen sind. (Archivbild)
Der Vatikan wurde laut amerikanischen Geheimdienst nicht bespitzelt. (Archivbild)
Washington - Der US-Geheimdienst NSA hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er auch den Vatikan ausspioniert haben soll. Die NSA habe den Vatikan nicht im Visier, teilte eine Sprecherin ... mehr lesen
Etschmayer Die Spitzelposse geht in die nächste ... mehr lesen
Bundeskaiserin, etwas betüpft.
Weitere Artikel im Zusammenhang
US-Geheimdienstchef James Clapper.(Archivbild)
Washington - US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. Es sei generell «absolut» hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen, ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Kryptowährungen schnell und einfach über das Smartphone kaufen.
Kryptowährungen schnell und einfach über das Smartphone kaufen.
Publinews Spätestens seit dem Bitcoin-Boom im Jahr 2017, wo der Bitcoin-Kurst ein Rekordhoch nach dem nächsten sprengte, interessieren sich nicht nur Technikbegeisterte und Internetaktivisten für Kryptowährungen. mehr lesen  
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung bei domains.ch.
SMS-Token zusätzlich zu deinem domains.ch Passwort  St. Gallen - Domains sind ein wertvolles immaterielles Gut. Nicht vorzustellen was passieren würde, wenn dein operativer und Umsatz bringender Online-Shop auf einmal gekapert ... mehr lesen  
Der passende Domainname fehlte  Nach einem grösseren Datenleck beim erfolglosen Social Media Projekt Google Plus zieht Google den Stecker. Die Gelegenheit scheint günstig diesen überfälligen Schritt zu vollziehen. Die Übermacht von Facebook, zusammen mit Schwesterprojekten wie Instagram und WhatsApp, war zu gross und etwas entscheidendes, bisher wenig beachtetes, fehlte zudem... eine eigene Domain. mehr lesen  
.
eGadgets news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 7°C 9°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 8°C 10°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 6°C 6°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Bern 7°C 9°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 8°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten