Maurer hält an Strategie fest und lehnt SVP-Urabstimmung ab

Auch von einer SVP-Urabstimmung hält Maurer nichts. Eine Urabstimmung ist aus rechtlichen wie technischen Gründen nicht durchführbar, erklärte der SVP-Präsident auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Eine Urabstimmung sei weder in den Parteistatuten vorgesehen, noch verfüge die SVP über ein zentrales Mitgliederregister.

Am Freitag werde die Fraktion entscheiden, ob weitere Kantonalparteien Vorschläge für eine SVP-Bundesratskandidatur einreichen können. "Ich gehe jedoch davon aus, dass die Fraktion den Entscheid des Vorstands mitträgt und Christoph Blocher somit einziger Bundesratskandidat bleibt", sagte Maurer.

Am Dienstagabend hatte Bundesrat Samuel Schmid in Münsingen BE vor den Delegierten der SVP-Kantonalpartei erklärt, er wolle frei entscheiden über seinen Verbleib im Bundesrat. Er verpflichte sich zu nichts im Fall einer Nichtwahl von Blocher, sagte Schmid.

Allerdings ist Schmid mit der SVP Schweiz einig, dass die Partei Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz hat. Die bernische SVP will zudem eine Urabstimmung über die Bundesratsvertretung der SVP unter den Parteimitgliedern verlangen. Ein allfälliger Gang in die Opposition könne nur so demokratisch abgestützt werden.

Die SVP Schweiz will nur im Bundesrat bleiben, wenn ihr Kandidat Blocher gewählt wird. Von Schmid verlangt sie ein Bekenntnis zur Linie der Partei.

(fest/sda)