Maurer kritisiert den Wahlkampf in den Kantonen
publiziert: Samstag, 5. Apr 2003 / 12:03 Uhr

Lausanne - Die Erfolge der SVP seien vor allem der Schwäche der anderen Parteien zuzuschreiben, sagte Parteipräsident Ueli Maurer an der Delegiertenversammlung in Lausanne. Die SVP dürfe mit ihrer eigenen Arbeit nicht zufrieden sein.

Der Wahlkampf in den Kantonen wurde teilweise nur harzig geführt; man hat sich bloss die Hände im eigenen Kreis gereicht, sagte Maurer. Wenn jemand glaube, Erfolge wie letzten Sonntag in der Stadt Genf oder im Kanton Basel-Land, seien die Früchte harter Parteiarbeit, sei das reine Selbstüberschätzung.

Für den nationalen Wahlkampf sei noch eine wesentliche Steigerung nötig, so Maurer. Er erwarte einen noch engagierteren Wahlkampf, bei dem aktiv die politische Diskussion und Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gesucht würden. Triumphgefühle sind völlig fehl am Platz, erklärte Maurer.

Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg verlangte Maurer von der Schweiz eine absolut neutrale Haltung. Das Verhalten von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey passe da leider nicht dazu. Mit ihren Aktionen gebe sie sich langsam aber sicher der Lächerlichkeit hin.

Die Zusammenarbeit mit der neuen Aussenministerin gehört wohl zu den grösseren Herausforderungen des Bundesratskollegiums, so Maurer.

Im weiteren verteilte Maurer Rundumschläge an FDP, CVP und SP die im Fall Swissair dafür gesorgt hätten, dass Steuergelder in Milliardenhöhe zum Fenster hinausgeworfen wurden. Damit hätten diese Parteien dem Land und dem Wirtschaftsstandort Schweiz geschadet.

Maurer sprach sich auch klar gegen die von Bundesrat Villiger zur Sanierung der Bundesfinanzen ins Feld gerückte Erhöhung der Mehrwert- oder die Einführung einer Bundeserbschaftssteuer aus.

(rr/sda)

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