Vertragsabschluss «auf Treu und Glauben»
Maurer mahnt Gripen-Kritiker zur Vorsicht
publiziert: Sonntag, 2. Sep 2012 / 10:19 Uhr
Bundesrat Ueli Maurer
Bundesrat Ueli Maurer

Bern - Bundesrat Ueli Maurer warnt die Gripen-Kritiker vor einer Retourkutsche aus Schweden. Wer trotz Garantien auf einseitigen Forderungen bei der Kampfjetbeschaffung beharre, müsse aufpassen, dass der Vertragspartner den Spiess nicht umdrehe.

10 Meldungen im Zusammenhang
Wer behaupte, Schweden sei ein Risiko und die Schweiz brauche Garantien, solle bedenken: «Wir können eigentlich froh sein, dass Schweden von uns keine Garantien verlangt für den Fall, dass das Geschäft nicht zustande kommt», sagte Maurer im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».

Schwedens Regierung könnte ja auch sagen: «Wenn ihr nicht bestellt, habt ihr Konventionalstrafen zu bezahlen.» Dies sei in den Verhandlungen nicht passiert, weil man in Schweden offenbar zum Schluss gekommen sei, dass hier zwei Staaten «auf Treu und Glauben» einen Vertrag abschliessen.

Wenn man jetzt aber einseitige Forderungen stelle, müsse man aufpassen, «dass man auf der anderen Seite keine schlafenden Hunde weckt», sagte der Verteidigungsminister an die Adresse der Gripen-Kritiker in der Schweiz.

Diese sind nicht verstummt, obwohl Schweden der Schweiz beim Kauf von 22 Gripen-Kampfjets des Flugzeugherstellers Saab einen Fixpreis von 3,126 Milliarden vertraglich zugesichert hat. Die FDP droht gar, das Geschäft abzulehnen, wenn nicht alle offenen Fragen - insbesondere der Rücktrittsrechte und Garantien - geklärt werden.

Verteidigungsminister Maurer will jedoch sämtliche Details des Vertrags erst offenlegen, wenn das Rahmenabkommen mit Schweden dem Gesamtbundesrat vorgelegt wurde. «Das Parlament muss die Gnade haben, zu warten, bis es am Zug ist.» Das sei der Fall, wenn der Bundesrat die Botschaft verabschiedet habe.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz verhandelt mit Schweden beim Gripenkauf nun doch über eine Art Konventionalstrafe. Damit nahm das ... mehr lesen
Die 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E sollen die veralteten F-5 Tiger ersetzen.
Die Kosten des Kampfflugzeuges Gripen spielen eine wichtige Rolle.
Bern - Der Bundesrat hat am Freitag auf Kritik am Auswahlverfahren für neue ... mehr lesen
Bern - Das Unbehagen im Zusammenhang mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen nimmt nicht ab. Am Donnerstag sind ... mehr lesen
Der Streit um den Kampfflugzeugkauf flammt erneut auf. (Symbolbild)
Schwedische Steuerzahler müssen Gripen-Kosten doch nicht fürchten.
Stockholm - Saab-Chef Haakan Bushke hat am Samstag in einem Interview erklärt, die Schweden bräuchten die Kosten ... mehr lesen
Stockholm/Bern - Die schwedische Regierung hat am Donnerstag das Armeebudget 2013 im Umfang von 13 Milliarden Franken an das Parlament überwiesen. Darin enthalten ist auch die Beschaffung des Gripen E. Eine Ankündigung im Rüstungsbericht lässt aufhorchen: Mache die Schweiz nicht mit, werde der Kauf gestoppt. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Mit der Grösse eines Rüstungsgeschäftes steigt das Korruptionsrisiko. Das zeigen Beispiele aus aller Welt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) ist sich dieser Problematik bewusst - und prüft Korruptionsrisiken beim Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen durch die Schweizer Armee. mehr lesen 
Bern - Aldo Schellenberg wird neuer Kommandant der Luftwaffe. Der 54-Jährige folgt Anfang nächsten Jahres auf Markus ... mehr lesen
Aldo Schellenberg wird zum Korpskommandanten befördert.
Bern - Im bürgerlichen Lager hängt der Segen schief: FDP-Parteipräsident Philipp Müller hat am Freitag eine Medienkonferenz einberufen, um sich gegen Unterstellungen von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zu wehren. Das Zerwürfnis dreht sich um den Gripen-Kampfjet. mehr lesen 
Bern - Die Schweiz und Schweden intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Im Hinblick auf den Kauf von 22 Gripen-Jets durch die Schweiz haben die beiden Länder ein Rahmenabkommen abgeschlossen. mehr lesen 
Bern - Die Schweiz und Schweden wollen bei der Rüstungsbeschaffung und der Ausbildung von Soldaten enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Absichtserklärung soll anlässlich des Besuchs der schwedischen Verteidigungsministerin am 29. Juni in Bern unterzeichnet werden. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
Botschaft in Berlin feiert Gotthard-Tunnel mit Riesen-Schriftzug Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die ... 1
Bahnchefs einigen sich auf Direktverbindung Frankfurt - Mailand Lugano - Am Vorabend der Gotthard-Basistunneleröffnung ist ...
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich ... mehr lesen 1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Basel 14°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 14°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter recht sonnig
Bern 14°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 15°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen sonnig
Genf 15°C 27°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 19°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten