Vertragsabschluss «auf Treu und Glauben»
Maurer mahnt Gripen-Kritiker zur Vorsicht
publiziert: Sonntag, 2. Sep 2012 / 10:19 Uhr
Bundesrat Ueli Maurer
Bundesrat Ueli Maurer

Bern - Bundesrat Ueli Maurer warnt die Gripen-Kritiker vor einer Retourkutsche aus Schweden. Wer trotz Garantien auf einseitigen Forderungen bei der Kampfjetbeschaffung beharre, müsse aufpassen, dass der Vertragspartner den Spiess nicht umdrehe.

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Wer behaupte, Schweden sei ein Risiko und die Schweiz brauche Garantien, solle bedenken: «Wir können eigentlich froh sein, dass Schweden von uns keine Garantien verlangt für den Fall, dass das Geschäft nicht zustande kommt», sagte Maurer im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».

Schwedens Regierung könnte ja auch sagen: «Wenn ihr nicht bestellt, habt ihr Konventionalstrafen zu bezahlen.» Dies sei in den Verhandlungen nicht passiert, weil man in Schweden offenbar zum Schluss gekommen sei, dass hier zwei Staaten «auf Treu und Glauben» einen Vertrag abschliessen.

Wenn man jetzt aber einseitige Forderungen stelle, müsse man aufpassen, «dass man auf der anderen Seite keine schlafenden Hunde weckt», sagte der Verteidigungsminister an die Adresse der Gripen-Kritiker in der Schweiz.

Diese sind nicht verstummt, obwohl Schweden der Schweiz beim Kauf von 22 Gripen-Kampfjets des Flugzeugherstellers Saab einen Fixpreis von 3,126 Milliarden vertraglich zugesichert hat. Die FDP droht gar, das Geschäft abzulehnen, wenn nicht alle offenen Fragen - insbesondere der Rücktrittsrechte und Garantien - geklärt werden.

Verteidigungsminister Maurer will jedoch sämtliche Details des Vertrags erst offenlegen, wenn das Rahmenabkommen mit Schweden dem Gesamtbundesrat vorgelegt wurde. «Das Parlament muss die Gnade haben, zu warten, bis es am Zug ist.» Das sei der Fall, wenn der Bundesrat die Botschaft verabschiedet habe.

(asu/sda)

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