Maurer ruft zu engagiertem Abstimmungskampf auf

Maurer rief an der SVP-Delegiertenversammlung in Rothenturm, an der die Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid teilnehmen, die Partei dazu auf, den hohen Erwartungen und Hoffnungen gerecht zu werden. Die Wähler müssen überzeugt werden, dass es sich gelohnt hat, bei den nationalen Wahlen vom Herbst 2003 SVP zu wählen, sagte Maurer.

Die Partei sitze im Glashaus, und es lägen genügend Steine bereit, um die Scheiben einzuschlagen. In diesem Sinne sei für die Abstimmung vom 16. Mai noch eine Steigerung nötig. Die SVP fasst heute ihre Parolen zur Abstimmung über das Steuerpaket, die 11. AHV-Revision und die Mehrwertsteuererhöhung.

Neue Strukturen im Präsidium

Zudem wird das Parteipräsidium neu gewählt; vorgeschlagen wird eine Erweiterung des Präsidiums von heute drei auf neu sieben Personen. Anstelle des Parteipräsidiums würde ein so genanntes Büro des Leitenden Ausschusses treten.

Zur Eröffnung der Delegiertenversammlung wandte sich Maurer weiter gegen die undurchsichtige NEAT-Politik des Bundesrates. Dieser wurde zudem aufgefordert, den Vertrag von Schengen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Andernfalls müsste die Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

Maurer verlangte von jenen Kantonsregierungen, die für den EU-Beitritt seien, ihre Haltung offen zu legen. Er erinnerte daran, dass alle Kantone die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an der Urne abgelehnt hatten.

(rp/sda)