Maurer trifft Premier Li Keqiang in China

1. Natürlich wird die Armee als letzte Möglichkeit zur Wahrung oder Wiederherstellung der inneren Sicherheit genutzt. Wer denn sonst?

2. Natürlich haben Geschäfte Vorrang vor innerstaatlichen Angelegenheiten, die ein Vierteljahrhundert zurückliegen. Oder ernähren Sie sich von Moralpredigten?

3. Im Vergleich mit den USA stimme ich vollkommen zu. Es ist eine unerträgliche Heuchelei, die auch jetzt gerade wieder durch das Tagiforum quillt, in dem die US-Hörigen, einäugigen Menschenrechts-Heuchler-Apostel auf der einen Seite Zeter und Mordio klagen, während man bei Interventionen der USA in fremden (!) Staaten und zehntausenden von Toten beruhigt die Arme übereinanderschlägt und es unter "notwendiges Übel" abbucht.

Da sind Sie wenigstens nicht einäugig - respektabel.

Bundesrat Ueli Maurer ist ein ehrlicher Mensch. Er ist nicht so verlogen wie andere Politiker. Er sagt was Sache ist: Die Schweiz könne längst einen Strich unter das Tiananmen-Massaker ziehen, erklärte er bei seinem Chinabesuch. Nicht gesagt hat Maurer, dass der Einsatz der Armee im Notfall im Inneren des Landes, wie in China, auch in der Schweizer Bundesverfassung verankert ist. (Bundesverfassung, Art. 185 Äussere und innere Sicherheit) Seit Jahren haben Geschäfte mit China Priorität, jetzt das Freihandelsabkommen der Schweiz das mit China abgeschlossen wurde, nicht Menschenrechte.

Geschäfte haben für die Schweiz meist Vorrang. – „Kein Geld, kein Schweizer“, hiess es schon früher. Das gilt auch bei den Golfdiktaturen, bei Saud-Arabien, Katar, den Arabischen Emiraten und Bahrein. Da interessiert es nicht gross, dass Saudi-Arabien die Demokratiebewegung in Bahrein mit Mowag Panzerwagen niedergeschlagen hat. Sogar die Kriegsmateriallieferungen an Saudi-Arabien und andere Regimes im Pulverfass des Nahen Ostens werden weitergeführt. Die Kriegsmaterialverordnung würde zwar klar und deutlich verbieten Kriegsmaterial an Staaten zu liefern die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“

Auch die Kriege der USA und die krassen Menschenrechtsverletzungen der Vereinigten Staaten sind nicht so wichtig, wie Geschäfte mit diesem Staat. Guantánamo, die Folterungen dort, die Kriege der USA in Afghanistan und im Irak, die aussergerichtlichen Hinrichtungen von Verdächtigen durch Drohnen, Fragen um die Anschläge des 11. September 2001, der Prozess gegen Bradley Manning und jetzt das Vorgehen gegen Edward Snowden sind Tabu wenn es um Geschäfte geht.

Wir haben in der Schweiz zu wenige Politiker die so ehrlich sind wie Ueli Maurer, das hat sich jetzt wieder bei seinem Chinabesuch gezeigt. Gratulation Herr Maurer!