Maurer will Anliegen umgesetzt sehen

publiziert: Mittwoch, 10. Dez 2003 / 13:38 Uhr

Bern - Mit der Wahl Christoph Blochers in den Bundesrat wurde gemäss SVP-Präsident Ueli Maurer der Wählerwillen umgesetzt. Nun müssten auch die Anliegen der SVP-Wähler in der Regierung umgesetzt werden, sagte er gegenüber SF DRS.

Nun gehe es für Maurer an die Aufgabenlösung.
Nun gehe es für Maurer an die Aufgabenlösung.
Als Beispiele nannte Maurer Steuersenkungen, eine Bekämpfung des Asylmissbrauchs und eine neue Europapolitik. Wegen dieser Politik sei die SVP nun mit zwei Vertretern im Bundesrat vertreten. Die Partei wolle ihren Teil dazu beitragen, die anstehenden Aufgaben zu lösen.

CVP-Präsident Philipp Stähelin kündigte an, seine Partei werde gegen dieses Rechtsprogramm kämpfen, das da kommen solle. Nun drohe unter anderem die Gefahr, dass sich die Schweiz gegen aussen abschotte. Er erwarte dass, die SVP ihr mit Regierungsbeteiligung und Opposition aufhöre.

Skeptisch zeigte sich diesbezüglich aber SP-Vizepräsident Hans-Jürg Fehr. Die SVP werde wie bisher Oppositions- und Regierungspartei bleiben, sagte er. Das zeige sich im Kanton Zürich, wo die kantonale SVP angemessen in der Regierung vertreten sei und trotzdem diesen Kurs verfolge.

FDP-Präsidentin Christiane Langenberger wehrte sich erneut dagegen, dass ihre Partei sich der SVP ausgeliefert habe. Die FDP werde ihre eigenständige Politik weiterführen - auch in Zusammenarbeit mit der CVP, sagte sie.

Christoph Blocher selbst möchte auch ein Volkstribun bleiben, wenn er im Bundesrat ist. Dies sagte Blocher gegenüber SF DRS. Als Regierungsmitglied wolle er sein Bestes machen und er hoffe, dass sich etwas in der Politik ändere.°

Blocher nannte auch die Bereiche, in denen er Änderungen einleiten will: Mit dem neu gewählten Bundesrat bestünden die Voraussetzungen, damit mit den Bundesfinanzen, der Sicherung der Sozialwerke und einer Steigerung des Wirtschaftswachstums die wichtigen Probleme gelöst werden könnten.

(bsk/sda)

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