Schweiz - EU
Maurer will eine eigenständige Schweiz in Europa
publiziert: Sonntag, 29. Sep 2013 / 11:11 Uhr
Bundespräsident Ueli Maurer: «Wenn wir als Schweiz den anderen hinterherlaufen, verlieren wir das eigene Profil.»
Bundespräsident Ueli Maurer: «Wenn wir als Schweiz den anderen hinterherlaufen, verlieren wir das eigene Profil.»

Bern - Bundespräsident Ueli Maurer warnt vor einer Anpassung an die EU: Er sieht die Souveränität und Eigenständigkeit der Schweiz in Gefahr. Für die nächsten Jahre prognostiziert der SVP-Politiker «eine grosse innenpolitische Auseinandersetzung» zum Thema - wie beim EWR-Beitritt vor zwanzig Jahren.

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«Anpassung passt nicht zur Schweiz», sagte Maurer im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Die automatische Rechtsübernahme und die Anerkennung eines Gerichts für Streitfälle, wie es die EU von der Schweiz fordert, sieht er sehr kritisch: «Die Gefahr der Vereinnahmung ist gross.»

Maurer sagt, dass die Schweiz auch vermeintliche Nachteile in Kauf nehmen müsse, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. «Wenn wir als Schweiz den anderen hinterherlaufen, verlieren wir das eigene Profil.» Die eigenständige Linie habe sich bewährt.

Maurer stellt weiter fest, dass die Bevölkerung «Angst vor der Überfremdung, vor immer mehr Zuwanderung» habe. Dies äussere sich in verschiedenen Abstimmungen, wie etwa dem Ja zum Burka-Verbot im Tessin vor Wochenfrist.

Weit verbreitete Ängste

Weil sich die Bevölkerung nicht ernst genommen fühle, wehre sie sich mit symbolischen Aktionen. «Das Unbehagen ist da und wächst sich zu unseligen Initiativen aus.» Die Überfremdungsängste seien selbst auf grüner Seite vorhanden, wie die Ecopop-Initiative zeige.

«Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass die Zuwanderung, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, weder mengenmässig noch kulturell auf Dauer zu verkraften ist», sagte Maurer.

Ab Frühling 2014 stehen drei brisante Abstimmungen an, welche die Personenfreizügigkeit betreffen: die Zuwanderungsinitiative der SVP, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Ecopop-Initiative. Der Gesamtbundesrat und Wirtschaftsverbände warnen, eine Begrenzung der Einwanderung gefährde die bilateralen Verträge mit der EU.

(asu/sda)

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Die Ablehnung des EWR-Vertrags ist heute noch klarer als bei der Abstimmung vom 6. Dezember 1992.
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ist umgekehrt proportional zur wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Ausland, siehe Banken. So etwas wie Eigenständigkeit gibt es nur für die Grossmächte, die halbe Kontinente kontrollieren und die nötigen Bodenschätze und Agrarflächen im eigenen Territorium haben. - Was wir bisher dennoch an Eigenständigkeit bewahren konnten, grenzt an ein Wunder, das nur mit dem Allmächtigen in der Präambel unserer Bundesverfassung zu erklären ist.
Seltsames Argumentarium
"Der Gesamtbundesrat und Wirtschaftsverbände warnen, eine Begrenzung der Einwanderung gefährde die bilateralen Verträge mit der EU."

Diese Schallplatte wird seit 100 Jahren abgespielt. Genau genommen noch viel länger - es ist die Standard-Durchsage der Freimaurerei an sich; seit 100 Jahren jene des Freisinns und heute leider inzwischen zur Standard-Aussage des Bundes geworden, welcher ja nur noch der Kommunikations-Beauftragte internationaler Grossunternehmen ist.

HOFFENTLICH kratzen diese Vorlagen an den Bilateralen! Schliesslich ist die Personenfreizügigkeit auch der grösste Posten in diesen euphemistisch benannten Verträgen. Die "Bilateralen" sind sowas wie ein heiliger Gral der heimlich an der Selbstaufgabe werkelnden Bundesverwaltung geworden. Dahinter stecken unschönere Bezeichnungen, wie Übernahmeabkommen und freier Personenverkehr.

Der Bundesrat hätte sich um die Anliegen der Schweiz als eigenständiges Land zu kümmern, statt nach den Plänen der Globalisierer zu fahren, die die Schweiz längst nur noch als künftige Luxusgrossstadt im Zentrum Westeuropas sehen, wo Strom aus Solarzellen, Mineralwasser aus den Trinkhähnen in den sündhaft Teuren Grossstadt-Wohnstudios fliesst.

Die Bilateralen könnten tatsächlich gekündigt werden, ohne dass die Volkswirtschaft dabei gesamthaft Schaden nähme. Wahrscheinlich hätte es gar positive Auswirkungen, ganz abgesehen von der wegfallenden politischen Abhängigkeit.
Es macht keinen Sinn, für einige Handelserleichterungen den Preis der Unabhängigkeit zu zahlen. Das ist so sonnenklar, dass, wer dies nicht zu begreifen scheint, schlicht als politisch suspekt gelten muss.
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