Maurer zeigt Berner SVP die kalte Schulter
publiziert: Donnerstag, 17. Feb 2005 / 10:34 Uhr

Bern - SVP-Parteipräsident Ueli Maurer zeigt der Berner SVP die kalte Schulter: Ihre Ja-Parole zu Schengen/Dublin sei für die Gesamtpartei nicht entscheidend. Die Berner hätten sich mit ihrem Entscheid selbst ins Offside manövriert.

Ueli Maurer spielt das "Ja" der Berner SVP herunter.
Ueli Maurer spielt das "Ja" der Berner SVP herunter.
Insbesondere die Führungsgremien, aber auch die Basis seien obrigkeitsgläubiger als andere SVP-Sektionen, sagte Maurer in einem Interview in der Berner Zeitung. An der Delegiertenversammlung plädierte unter anderem Bundespräsident Samuel Schmid für ein Ja.

Die Berner merkten in vielem erst ein paar Jahre später, wie es wirklich ist. Auch bei Schengen/Dublin kommt die Erleuchtung in einigen Jahren, mutmasste Maurer.

Tolggen im Reinheft

Jede Kantonalpartei habe ihre Freiheiten, die sie nutzen dürfe. Ein abweichender Berner Entscheid habe heute auch nicht mehr das gleiche Gewicht wie noch vor einigen Jahren, sagte Maurer. Durch abweichenden Beschlüsse hätten sich die Berner Delegierten selber ins Offside manövriert. Das Ja zu Schengen/Dublin sei nicht mehr als ein Tolggen im Reinheft.

Nach der SVP Kanton Graubünden hatte die SVP Kanton Bern am Dienstagabend als zweite Kantonalsektion Ja zum Abkommen Schengen/Dublin gesagt. Das Abkommen wurde mit 178 zu 95 Stimmen klar befürwortet. Die Ausweitung des freien Personenverkehrs innerhalb der EU-Staaten mit 146 zu 109 Stimmen knapper.

Zwei neue Komitees

Nur wenige Stunden nach dem Berner Ja kündigten Mitglieder aus der SVP/JSVP an, zwei Komitees zu gründen, die sich gegen Schengen/Dublin einsetzten.

Unter Führung einer elitären Gruppe aus Bundesrat, Ständerat und Regierungsräten habe sich eine Mehrheit der Delegierten an der Versammlung vom Dienstagabend erneut von der Parteibasis entfernt, war in einem Communiqué des JSVP-Vizepräsidenten Erich Hess vom Mittwoch zu lesen.

(rp/sda)

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