Analyse der Abstimmung
Maurers Armee-Botschaft verschoben
publiziert: Freitag, 23. Mai 2014 / 14:42 Uhr / aktualisiert: Freitag, 23. Mai 2014 / 15:52 Uhr
Verteidigungsminister Ueli Maurer. (Archivbild)
Verteidigungsminister Ueli Maurer. (Archivbild)

Bern - Nach der Ablehnung des Gripen muss das VBS über die Bücher. Verteidigungsminister Ueli Maurer lässt die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee noch einmal überarbeiten. Offen ist, wie es mit der Luftwaffe weitergehen soll.

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Statt Anfang Juni wird der Bundesrat die Vorlage nun erst im Herbst verabschieden. Das gab Maurer am Freitag am Kadertag des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Thun bekannt. Zunächst will man im VBS das Abstimmungsresultat gründlich analysieren und die nötigen Schlüsse daraus ziehen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Dann gelte es, die verschiedenen aufgeworfenen Fragen zu beantworten und in die Botschaft zu integrieren, sagte VBS-Kommunikationschef Peter Minder auf Anfrage. Dazu gehörten etwa die 24-Stunden-Interventionsbereitschaft der Luftwaffe, die Boden-Luft-Abwehr oder das Thema Drohnen. Dafür wolle man sich die nötige Zeit nehmen, sagte Minder.

Klare Vorstellungen der Parteien

Zur Diskussion steht nach dem Volksentscheid vom letzten Sonntag im Grunde die Zukunft der Luftwaffe. Damit erscheinen auch die Ausserdienststellung der Tiger-Flotte, allfällige Mietlösungen oder der Fahrplan für den Ersatz der F/A-18-Kampfjets in einem neuen Licht.

Ebenfalls offen ist nach dem Volks-Nein, was mit dem für die Gripen-Beschaffung vorgesehenen Geld geschehen soll. Das Parlament hatte den Bundesrat letztes Jahr beauftragt, den Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. 300 Millionen davon waren pro Jahr als Einlage in den Gripen-Fonds vorgesehen gewesen.

Die Parteien hatten ihre Vorstellungen dazu bereit am Abstimmungssonntag kundgetan. SP und Grüne forderten, das Armeebudget entsprechend zu kürzen und dafür auf Einsparungen bei Bildung, Umwelt und Infrastruktur zu verzichten. Für die Bürgerlichen steht das Armeebudget nicht zur Diskussion. Ihrer Meinung nach ist ein Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken dringend nötig, damit die Armee ihre Aufgaben erfüllen kann.

Verkleinert und voll ausgerüstet

Die vollständige Ausrüstung der Einheiten ist eines der Ziele der Reform, wie Maurer in Thun in Erinnerung rief. Zudem sollen grosse Teile der Armee wieder aus dem Stand aufgeboten und mobilisiert werden können.

Gemäss den Plänen des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Armee würde die Armee auf 100'000 Mann reduziert und die Reserve abgeschafft. Mehrere Waffen- und Flugplätze sollen geschlossen werden.

Pro Jahr sollen noch zwei statt wie bisher drei Rekrutenschulen geführt werden. Diese würden neu 18 statt 21 Wochen dauern, die sechs obligatorischen Wiederholungskurse nur noch 13 Tage. Die Zahl der Diensttage würde damit von bisher 260 auf 225 sinken.

GSoA: Marschhalt

In einer Reaktion auf den Entscheid von Maurer fordert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) einen Marschhalt: Die Abstimmung habe eine "sicherheitspolitische Diskrepanz zwischen Bevölkerung und Parlament" ans Licht gebracht. Die Erhöhung des Armeebudgets taxiere eine Mehrheit als Fehlentwicklung, schreibt die GSoA.

Dies beurteilt der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats, anders: Die Armee und die Luftwaffe seien unbestritten, sagte er auf Anfrage der sda. Aus verschiedenen Gründen sei es aber nicht gelungen, mit der Gripen-Vorlage zu überzeugen.

Hurter: Alle Optionen prüfen

Nun gelte es aufzuzeigen, wie es mit der Luftwaffe weitergehen soll. "Ich erwarte, dass man in diesem Zusammenhang alle Optionen prüft", sagte Hurter. Der Sicherheitspolitiker hatte im Abstimmungskampf den ominösen "Plan B" ins Spiel gebracht, gemäss dem der Gripen auch gestaffelt über das ordentliche Armeebudget beschafft werden könnte.

Hurter begrüsst die Verschiebung der Botschaft. Damit könnten die nötigen Schlüsse aus der Volksabstimmung gezogen werden. Als Erstrat hätte sich im Herbst der Ständerat mit der Vorlage befassen wollen. Alex Kuprecht (SVP/SZ), Präsident der ständerätlichen SiK, hatte bereits mit einer Verschiebung gerechnet, wie er auf Anfrage sagte.

Auch er hält es für richtig, dass zuerst offene Fragen im Zusammenhang mit der Luftwaffe geklärt werden. Eine neue Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Armee hält er aber nicht für nötig. Aufgrund des Armeeberichts seien klare Eckwerte definiert worden, sagte Kuprecht. "Daran gibt es nichts zu rütteln."

(bert/sda)

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Verbrannte Erde
Die heutige Arena ist ein Paradebeispiel für das Hauptproblem der Schweizer Armee:

In der Armee hat sich seit den 90er-Jahren das Ende der sicherheitspolitischen Souveränität und damit auch ganz eindeutig das Ende der Neutralität manifestiert.

Der Beitritt zur NATO ist eigentlich in diesem Land nur eine rein legalistische Frage. Das heisst, man hat ihn prinzipiell längst vollzogen, ohne das Volk darüber in Kenntnis zu setzen, was dies neutralitätspolitisch bedeutet.
Da schwadronieren alternde Professoren mit geschwellter Brust darüber, dass "kürzlich ein hoher NATO-Offizier in seiner Vorlesung gewesen sei, der ganz klar gesagt habe, es gehe nicht mehr ohne internationale Zusammenarbeit".

Der angesprochene Professor ist auch ein ehemaliger Schreiberling in der NZZ, also dem Hausblatt aller Internationalisten in Zürich. Kein Wunder, erzählt der solchen Propaganda-Unsinn!
Als Beleg für diesen Unsinn zitiert er Aussagen aus den 90ern, die noch von BR Schmid stammen, demjenigen Departementsvorsteher, dem die Armee den Löwenanteil des herrschenden Chaos zu verdanken hat, da er vom ersten bis zum letzten Amtstag auf der Seite des Feindes stand.
Dass sich die Welt seit den 90ern komplett verändert hat, scheint an diesem Professor völlig vorübergegangen zu sein - eine typische Erscheinung, wenn man seine Lebenszeit in einem fensterlosen Hörsaal verbringt, wo einem niemand widerspricht.

Ich aber möchte mir weder von einem linken Professor, noch von einem NATO-Offizier diktieren lassen, wie die Zukunft der Sicherheitspolitik dieses Landes auszusehen hat.

Dass dann auch noch die erklärten Armeeabschaffer der SP und der GSoA anwesend sind und ins selbe Horn blasen, zeigt ja die Verlogenheit der ganzen Sache. Eine SP hat in dieser Diskussion schlicht nichts verloren; sie hat sich in ihrem Parteiprogramm dazu abschliessend und deutlich geäussert - sie will die Armee abschaffen. Also sehe ich nicht ein, was ein Lerat in so einer Diskussion zu suchen hat.

Ebenso hat eine Galladé nichts in der SIK verloren und erst recht nicht als Präsidentin! Angesichts solcher Tatsachen ist es wirklich ein schlechter Witz, noch länger über das Thema Schweizer Armee zu diskutieren. Die SiK-Präsidentin ist nichts weiter als die Spionin der Armeeabschaffer und ich frage mich schon, was die Leute in Bundesbern den ganzen Tag lang eigentlich so rauchen und schlucken, um solche Zustände herbeiführen zu können.

Eine Armee, die im Kriegsfall mit der NATO zusammenarbeitet, lässt sich mit der Neutralität nicht vereinbaren - darüber lässt sich nicht streiten. Nicht einmal die Neutralität in ihrer minimalsten Form liesse so etwas zu.
Genau dies aber wurde in der heutigen Arena von Armeeabschaffern und selbsternannten Experten als unausweichlich bezeichnet.

Unter diesen Voraussetzungen müssen sich alle konservativen Kräfte, die hinter der Schweiz stehen, künftig auf die Seite der Armeeabschaffer schlagen. Denn eine NATO-Armee ist eine fremde, US-gesteuerte Armee, die die Schweiz im Krieg zwischen die Fronten bringt.
Wer eine solche für unser Land befürwortet, ist ein Landesverräter ersten Grades, der Land und Leute in Gefahr bringt.

Wenn wir schon eine fremde Armee im Land haben, dann bitte auch auf fremde Kosten und nicht länger auf unsere Steuerkosten.

Abschaffen, Herr Maurer! An Ihrer Stelle würde ich in diesem Departement noch so viele Fakten schaffen, wie möglich ist und bei der nächsten ordentlichen BR-Wahl in den wohlverdienten Ruhestand wechseln. Taktik: verbrannte Erde. Nicht, dass wir dem Feind noch in die Hände arbeiten.

Gut, hat die Schweizer Politik ihre Systemmedien - aka Staatsmedien, im Falle des Schweizer Fernsehens. So kann man jederzeit selbsternannten NZZ-Experten eine breite Plattform geben, um ihr Mantra dort zu verbreiten. Allerdings ohne den Zuschauern mitzuteilen, was dies politisch, sicherheits- und neutralitätspolitisch für Folgen hat.
Vor solchen Professoren hat noch nicht einmal die Weltwoche gewarnt, darum tue ich es jetzt.

So, dann schauen wir jetzt mal auf die Uhr, wie lange es dauert, bis auch dieser Beitrag wieder gelöscht wird.
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