Berlin - Das deutsche Verkehrsministerium wird von dem Maut-Konsortium Toll Collect um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler wegen der Verzögerungen bei dem Projekt etwa 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz fordern.
Im Zuge der Einführung der Abgabe (Maut) hatte es zahlreiche Pannen und Verzögerungen gegeben. Der Sprecher sagte, für das Jahr 2003 ergäben sich für den Bund Einnahmeausfälle pro Monat von 156 Millionen Euro und für das Jahr 2004 von je 180 Millionen Euro. Dazu kämen Vertragsstrafen, die man geltend machen werde.
Der Sprecher bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht der Tageszeitung Die Welt. Die betroffenen Unternehmen hatten die dort genannte Summe nicht bestätigt.
Der Bund hatte angekündigt, den entstandenen Schaden von Toll Collect im Rahmen eines Schiedsverfahrens zurück zu fordern. Der Sprecher wollte sich nicht dazu äussern, ob das Ministerium damit rechnet, seine Maximalforderung auch in dem Schiedsverfahren durchsetzen zu können.
Im Zuge der Einführung der Abgabe (Maut) für Lastwagen hatte es zahlreiche Pannen und Verzögerungen gegeben, die zu Einnahmeausfällen beim Bund in Milliarden-Höhe führen. Ursprünglich sollte die Maut im August 2003 eingeführt werden, dann war der 2. November 2003 genannt.
Nach derzeitigen Planungen soll die Maut in abgespeckter Version Anfang 2005 eingeführt werden. Das für Deutschland geplante Maut-System entspricht in etwa der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Schweiz.
(bert/sda)
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