Deutschland

Mautpflicht gilt nur auf deutschen Autobahnen und Bundesstrassen

publiziert: Sonntag, 21. Sep 2014 / 13:16 Uhr
Horst Seehofers CSU hatte mit der Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt.
Horst Seehofers CSU hatte mit der Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt.

Berlin - Die umstrittenen Maut-Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt werden nachgebessert. Ein Ministeriumssprecher sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, der Gesetzentwurf für eine PKW-Maut in Deutschland werde im Oktober präsentiert.

5 Meldungen im Zusammenhang
«Dabei werden die Grenzregionen berücksichtigt», sagte der Sprecher.

Die Abgabe für PKW solle nun doch nicht auf Kreis- und Landstrassen erhoben werden, sondern nur auf Autobahnen und Bundesstrassen, hatte zuvor die «Bild am Sonntag» berichtet. Auch CSU-Chef Horst Seehofer kündigte in der Zeitung an, der Gesetzentwurf werde allen Bedenken Rechnung tragen, «auch denen aus den Grenzregionen».

Seehofers CSU hatte mit der Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Fahrzeugsteuer erstattet bekommen.

Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Strassen gibt es seit Wochen Widerstand, auch innerhalb der Union. Grosse CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bayerische Gemeinden warnen, Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen würden abgewürgt, wenn Ausländer auch für Kurztrips zahlen müssen. Der kleine Grenzverkehr fliesst vor allem über Kreis- und Landstrassen.

«Bedenken befriedigend lösen»

Seehofer sagte, er habe sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. «Der Gesetzentwurf wird alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen. Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden.»

Auch Dobrindt hatte Anfang der Woche einen überarbeiteten Gesetzentwurf angekündigt, der dafür sorge, «dass alles befriedet ist». Der Minister erwartet Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro innerhalb einer vierjährigen Wahlperiode.

Jeden zusätzlich eingenommenen Euro will er in den Strassenbau investieren. Das Finanzministerium und der Autofahrerclub ADAC hatten bezweifelt, dass nach Abzug der Kosten überhaupt Mehreinnahmen erzielt werden.

(asu/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die umstrittene deutsche ... mehr lesen
Die Maut für Autobahnen und Bundesstrassen wird im Jahre 2016 starten.
Deutschland hat die Maut für Privatautos beschlossen.
Berlin - Der deutsche Bundestag hat die umstrittene Maut für Privatautos beschlossen. Die Abgabe für Fahrten auf Bundesfernstrassen soll nächstes Jahr eingeführt werden. Auch Autofahrer ... mehr lesen
Berlin - Die deutschen Autobahnen sollen von 2016 an für alle Fahrzeuge ... mehr lesen
Die Höhe der Maut richtet sich nach dem Fahrzeugtyp.
Berlin - Trotz heftiger Kritik anderer ... mehr lesen
Deutsche Autofahrer soll unter dem Strich die Maut nichts kosten.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Ein Privatflugzeug ist von einer gewissen Aura umgeben.
Ein Privatflugzeug ist von einer gewissen Aura umgeben.
Publinews Das Fliegen fasziniert die Menschen seit jeher. Heute ist Fliegen aber nicht gleich Fliegen. Die Unterschiede zwischen den Airlines, Klassen, Länder sind grösser denn je. Wer nur schnell für einen Wochenendtrip wo hinwill, der entscheidet sich gerne für den unbequemen Billigflieder, bei Fernreisen nutzen die meisten Reisenden immer öfter Luxus-Airlines, die neben der Beförderung andere Extras bieten. mehr lesen  
Spontane Reisende können noch einmal richtig sparen: Last-Minute-Flüge werden immer wieder zu besonders günstigen Preisen angeboten.
Publinews Auch in der heutigen Zeit gehört das Fliegen immer noch zu den beliebtesten Fortbewegungsmöglichkeiten. Im digitalen Zeitalter werden Flüge ... mehr lesen  
Publinews Die Nutzung der österreichischen Strassen erfordert in den meisten Fällen den Erwerb einer Vignette. Aber was genau sind ... mehr lesen  
Der Kauf der richtigen Vignette für Österreich ist entscheidend, um Geld und Zeit zu sparen und eine reibungslose Reise durch das Land zu geniessen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten