Mediation nicht zwingend

Mit 15 zu 14 Stimmen gutgeheissen wurde ein Minderheitsantrag, der den Kantonen zumindest die Möglichkeit lässt, Mediation anzuwenden, falls sie dies wünschen. Mit diesem Beschluss kommt der Rat auch Kantonen wie Genf, Waadt, Freiburg oder Zürich entgegen, welche die Mediation bereits kennen.

Kein Platz für mexikanische Verhältnisse

Im Schweizer Strafrecht sei «kein Platz für amerikanische oder deutsche Verhältnisse». Mit diesem Hinweis begründete Kommissionspräsident Franz Wicki (CVP/LU) den Antrag der Mehrheit, auf ein Festschreiben der Mediation zu verzichten.

Der Ständerat beschloss ausserdem eine Stärkung der Rechte des Beschuldigten. So soll dieser künftig bereits bei der ersten Einvernahme einen Anwalt beiziehen können. Damit soll laut Bundesrat Blocher die verstärkte Stellung des Staatsanwalts ausgeglichen werden.

«Anwalt der ersten Stunde»

Blocher nannte als Beispiel den Kanton Solothurn, wo sich der «Anwalt der ersten Stunde» bestens bewähre. Anfängliche Bedenken der Polizei hätten ausgeräumt werden können. Zwingend ist laut Gesetzesentwurf die Verteidigung einer beschuldigten Person, wenn die Untersuchungshaft länger als zehn Tage dauert.

Viel zu reden gab das Anwaltsgeheimnis. Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ausnahmen beim Zeugnisverweigerungsrecht lösten bei den Anwälten im Rat die Befürchtung aus, das Vertrauen ihrer Klienten zu verlieren. Die Juristen konnten sich schliesslich mit 24 zu 13 Stimmen durchsetzen: Der heutige Rechtszustand soll beibehalten werden.

(ht/sda)