Medwedew legt Gesetz zur Wiedereinführung der Gouverneurswahl vor
Medwedew gibt sich demokratisch
publiziert: Montag, 16. Jan 2012 / 21:48 Uhr
Dmitri Medwedew.
Dmitri Medwedew.

Moskau - Der scheidende russische Präsident Dmitri Medwedew hat nach massiven, landesweiten Antiregierungsprotesten eines seiner Reformversprechen wahr gemacht und ein Gesetz zur Wiedereinführung der Gouverneurswahl vorgelegt.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die Opposition kritisierte den Entwurf allerdings umgehend, da der Kreml sich bei der Wahl der Gouverneure das letzte Wort vorbehält.

Neben Mitgliedern von politischen Parteien dürfen auch unabhängige Bewerber für das Amt eines Gouverneurs kandidieren. Doch der Kreml kann einen gewählten Kandidaten ablehnen, beispielsweise wegen «Vertrauensverlusts» angesichts von Korruptionsvorwürfen, wie es in dem am Montag vorgelegten Entwurf heisst. Medwedews Vorgänger Wladimir Putin hatte die Wahlen 2004 abgeschafft und die Gouverneure direkt bestimmt.

Scharfe Kritik der Kommunisten

Die Kommunistische Partei, die stärkste oppositionelle Kraft in Russland, kritisierte die in Medwedews Gesetzentwurf vorgesehenen Konsultationen mit dem Präsidenten scharf. Ein Sprecher sagte der Tageszeitung «Kommersant», dies zeige die «gesetzliche Idiotie» des Kremls.

Nach der Parlamentswahl Anfang Dezember, aus der die Regierungspartei Einiges Russland trotz Einbussen von einem Viertel seiner Mandate als stärkste Kraft hervorging, kam es in ganz Russland zu den grössten Massenprotesten seit zwanzig Jahren. Oppositionsführer und unabhängige Wahlbeobachter warfen dem Kreml Wahlmanipulation vor.

Ministerpräsident Putin, der sich im März zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen will, nachdem er das Amt bereits von 2000 bis 2008 innehatte, und Medwedew versprachen im Bemühen, die Proteste zu stoppen, diverse Reformen zugunsten eines grösseren politischen Wettbewerbs bei künftigen Wahlen.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Moskau - Bei den Regionalwahlen in Russland hat sich die Kreml-Partei Einiges Russland den ersten Auszählungen zufolge landesweit durchgesetzt. mehr lesen
Ministerpräsident Dmitri Medwedew zeigte sich über den «zivilisierten» Verlauf der Wahlen erfreut.
Auf die Wahlen folgten grosse Demonstrationen.
Moskau - Die russische Justiz hat eine Untersuchung wegen Vorwürfen der ... mehr lesen
Moskau - Nach den Massenprotesten in Russland sinkt die Beliebtheit von Regierungschef Wladimir Putin ... mehr lesen
Wladimir Putin will sein «neues» Wahlprogramm bis am 12. Februar vorlegen.
Wladimir Putin: «Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte.»
Moskau - Nach den Massenprotesten vom Wochenende hat Russlands Premier Wladimir Putin einer Überprüfung der ... mehr lesen
Muhammadu Buhari hat die Nase vorne.
Muhammadu Buhari hat die Nase vorne.
Buhari vor Jonathan  Abuja - Die Opposition in Nigeria hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hat die Opposition eine Regierung bei einer Wahl aus dem Amt gedrängt. 
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl in Nigeria Abuja - Bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria hat sich ein knapper Ausgang abgezeichnet. ...
Der Herausforderer vom amtierenden Präsidenten Jonathan Muhammadu Buhari liegt nahezu gleichauf.
Wahl in Nigeria von Gewalt und Pannen überschatten Abuja - Überschattet von islamistischer Gewalt und technischen Pannen ...
Fünf weitere Jahre  Taschkent - Mit einem Ergebnis wie zu ...
El Alto galt bislang als Hochburg des seit 2006 regierenden Morales.
Bei den Regionalwahlen  La Paz - Boliviens Opposition hat bei den Regionalwahlen einen Erfolg gegen die sozialistische Partei MAS von ...  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2679
    Meinungen... ....darf man immer haben, sogar Sie:-) Nur ist diese Meinung nicht ... gestern 20:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1271
    Die Franzosen lieben es, den Regierenden das Leben schwer zu machen, das war schon immer so. Wir ... gestern 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1271
    Na ja, da habe ich eine andere Meinung, das Schäfchen ist nicht belehrbar! Ich hab's auch nicht versucht, wer ... gestern 11:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2899
    Der... Iran führt Krieg in Syrien, im Libanon und jetzt auch noch im Jemen und ... gestern 10:28
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2899
    Assad... ist nur noch ein Schatten seiner selbst und ein Hohn für die Erbschaft ... gestern 08:10
  • keinschaf aus Wladiwostok 2679
    Kassandra lehrt Staatskunde Ihrem Text erkennt man aus der Ferne an, dass es sich um einen ... Mo, 30.03.15 18:42
  • keinschaf aus Wladiwostok 2679
    Was wollten Sie mitteilen? Zitat Kassandra: "In einer Demokratie darf niemals des Volk alles ... Mo, 30.03.15 18:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2899
    Es ist... auffällig, dass alle sich hier die grösste Mühe geben, die gesamte ... Mo, 30.03.15 11:16
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 11°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
Basel 9°C 10°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 9°C 11°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 12°C 14°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 12°C 19°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 10°C 15°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 11°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten