Medwedew wirbt um Vertrauen zu Russland
publiziert: Donnerstag, 5. Jun 2008 / 19:44 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Jun 2008 / 20:24 Uhr

Berlin - Bei seinem mit Spannung erwarteten ersten Besuch in Deutschland hat sich Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew zu einer Rechtsstaatsreform in seinem Land und verstärkter Kooperation mit dem Westen bekannt.

Der Besuch in Deutschland ist der erste im Ausland seit Medwedews Amtsantritt. Bild: Mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.
Der Besuch in Deutschland ist der erste im Ausland seit Medwedews Amtsantritt. Bild: Mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.
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Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte der erst 42-jährige Nachfolger von Wladimir Putin am Donnerstag einen «offenen und ehrlichen» Dialog auch über Streitthemen wie Menschenrechte und NATO-Erweiterung. Auch Bundespräsident Horst Köhler empfing den russischen Präsidenten.

Die Kanzlerin und Medwedew wollen ihr Engagement für die geplante Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland verstärken und Widerstände bei Anrainerstaaten wie Schweden ausräumen, wie beide nach ihrem über zweistündigen Treffen in Berlin sagten.

Die knapp 1200 Kilometer lange Pipeline soll Gas vom russischen Wyborg bis nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern pumpen. Medwedew, der bis vor kurzem Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gazprom war, sagte, die Pipeline nutze der Energieversorgung «des gesamten europäischen Kontinents».

Medewedew, der Deutschland als erstes europäisches Land nach seinem Amtsantritt vor einem Monat besuchte, warb um Vertrauen für Russland und bezeichnete die Rechtsreform als «Schlüsselpriorität» für sein Land. Merkel mahnte mehr Transparenz an. Die Menschen müssten sich auf das Rechtssystem verlassen können.

Selbstisolation vorbei

Russland habe eine Phase der Selbstisolation hinter sich gelassen und sei weltoffen und wettbewerbsfähig wie der Rest Europas, sagte er in einer aussenpolitischen Grundsatzrede am Nachmittag vor 700 Zuhörern.

Für Russlands weitere Entwicklung sei ein freier und offener Markt die Garantie dafür, nicht in alte Zeiten zurückzufallen. Er warb um Vertrauen für sein Land. «Russland ist aus der Kälte zurückgekommen.»

Gestiegene Handelsvolumen

Bei dem Politikertreffen besonderes Gewicht nahmen Wirtschaftsthemen ein. «Europa hat Russland immer als sehr verlässlichen Partner in Wirtschaftskooperationen erlebt», sagte Merkel. Dies schliesse aber nicht aus, dass man die Frage von stabilen Lieferbeziehungen noch einmal in Zukunft deutlich machen könne.

Medwedew verwies auf das gestiegene Handelsvolumen. Er machte klar, dass für Russland die Frage der Investitionen in Westeuropa im Vordergrund steht. «Nichts bringt die Menschen näher zusammen als das Geschäft.»

Fall Chodorkowski besprochen

Beide Politiker besprachen auch den Fall des ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski, der 2005 in einem international kritisierten Prozess zu neun Jahren Haft verurteilt und dessen Strafe später um ein Jahr reduziert worden war. Medwedew betonte, der Fall dürfe kein Gegenstand zwischenstaatlicher Verhandlungen sein.

Er sicherte umfassende Aufklärung der Morde an Journalisten in seinem Land zu. Einer der bekanntesten Fälle ist der unaufgeklärte Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober 2006.

Merkel machte deutlich, dass die Bundesregierung weitere Liberalisierungen in Russland begrüssen würde. Dies bezog sich besonders auf die Bedingungen für Nicht-Regierungsorganisationen.

(fest/sda)

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